grund einer falschen Prognoserechnung ja sehr bitter waren. Man kann aus diesen Budgets erkennen, daß ein anderer Weg gegangen wird.
Es ist, glaube ich, auch die Unsicherheit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland in den Exportrechnungen mitberücksichtigt. Wir wissen ja, daß Deutschland der für uns größte und wichtigste Exportmarkt ist und es dort derzeit Probleme gibt. Es ist auch eine vorsichtige Schätzung der Privatisierungserlöse gemacht worden, die Hoffnung gibt, daß es zu besseren und zu höheren Erträgen kommen wird. Weitere Strukturmaßnahmen, die noch getroffen werden und die auch so vereinbart sind, sind im Budget bisher noch überhaupt nicht berücksichtigt und geben auch zusätzlich Sicherheit, daß die Ziele erreicht oder sogar überschritten werden können. Ich denke da etwa an die Spitalsreform – KRAZAF –, an die Beamtenpensionsreform und andere derartige Punkte, die sich strukturell gewaltig auswirken.
Diese Unwägbarkeiten sind daher meiner Meinung nach sehr vorsichtig formuliert worden. Strukturelle Maßnahmen sind außerhalb dieser Budgetaktivitäten noch möglich und werden auch realisiert werden. Das heißt also, daß positive Auswirkungen eintreten werden.
Erwähnt sei auch noch, daß die geplanten Privatisierungserlöse nicht zur Gänze nur als Einmaleffekt zur Budgetsanierung beitragen, sondern daß Teile davon auch für die von Kollegen Van der Bellen angesprochenen Standort- und Technologieaktivitäten, die erforderlich, ja ganz wichtig sind für diese Republik, eingesetzt werden. Damit läßt sich durch Privatisierungen nicht nur ein Einmaleffekt, sondern auch ein struktureller Effekt erzielen.
Ich bin daher überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß diese Koalitionsregierung mit den vorliegenden Budgets, dem Strukturanpassungsgesetz und dem Finanzausgleich über die nächsten vier Jahre ein sehr homogenes und sehr rundes Paket vorgelegt hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.12.59
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war heute fast bezeichnend, als Kollege Haselsteiner sein Unterlagenpaket mühselig hierher schleppte, erklärte, daß er dieses große Paket genau durchstudiert hätte, aber beim Rückgang nicht mehr in der Lage war, das Paket, mitzunehmen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.) Also ist dieses Paket, das Strukturreformen und zwei Budgets enthält, dieser Opposition zu schwer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Ich gestehe einem Oppositionsredner durchaus zu, daß er pointiert, scharf und kritisch alle Dinge beleuchtet, daß er durchaus nicht zimperlich ist in der Auswahl der Sprache, aber eines habe ich festgestellt: wie empfindsam man reagiert, wenn mit der gleichen Sprache, mit den gleichen Fakten zurückgezahlt wird – dann ist Wehleidigkeit am Platz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundesminister Klima hat uns gestern zwei Bundeshaushalte vorgelegt, den Finanzausgleich, Hunderte Budgetbegleitgesetze und einige bedeutende Strukturgesetze. Von der Notwendigkeit gemeinsamer Arbeit im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden und von einem Konsolidierungsprogramm, das mutig und sozial ausgewogen ist, wurde gesprochen. Ich verstehe durchaus, daß hier die Opposition aufschreit, daß sie Zielgruppenprobleme aufzeigt, punktuelle Benachteiligungen findet. Es ist das gute Recht der Opposition, daß sie aufzeigt, wo eventuelle Schwächen, wo eventuelle Probleme gegeben sind. Warum auch nicht? Aber es wäre dann auch die Pflicht der Opposition, bessere Vorschläge darzulegen. Die haben mir bis heute gefehlt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Sie müssen zuhören, wenn die Opposition redet! Vorschläge haben wir immer gemacht!) – Herr Möchtegern-Pensionist Moser! Ich bitte um ein wenig Zurückhaltung. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Frühpensionist!)