und die auch die Einnahmen- und Ausgabenschätzungen nicht unwesentlich beeinflussen, auf ganz, ganz dünnen Beinen stehen. Ich möchte aber nicht das erleben, was ich 20 Jahre lang in der Energiewirtschaft erlebt habe: daß man irgendwelche Prognosen erfindet und sich dann auch noch einredet, daß sie stimmen, daß man zum Beispiel den Kraftwerksbau aufgrund solcher Prognosen vorantreibt und sich dann wundert, daß man eine Überkapazität und die höchsten Strompreise in Europa hat. Im Bereich des Bundeshaushalts können wir uns so etwas nicht leisten.
Ich hoffe, daß am 1. Mai die Arbeit beginnt – bis zum 1. Mai werden wir ein Pseudotheater von Scheinparlamentarismus haben, und das tut mir sehr leid, denn das ist nicht der Zugang der Liberalen zum Parlamentarismus. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )
13.27
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.28
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede davon gesprochen, daß in Zeiten der Konsolidierung unsere Phantasie mehr denn je gefordert ist. Ich muß Ihnen zugestehen: Sie haben Ihre Phantasie bei dem Versuch, dieses Budget einigermaßen zu kaschieren, ganz ordentlich angestrengt. Sie haben einiges von Ihrem Hirnschmalz investiert, sodaß Sie tatsächlich einen großartigen Versuch unternehmen, nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern, sondern im Hinblick auf die Erfüllung der Maastricht-Kriterien vor allem den EU-Behörden und -Vertretern klarzulegen, daß Österreich ernsthafte und sehr seriöse Anstrengungen unternimmt, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen.Wenn man sich das näher anschaut, kommt man darauf, daß da offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste gearbeitet wurde, daß für die Jahre 1996 und 1997 Positionen, Einnahmen im Hinblick auf die Maastrichter Konvergenzkriterien kreiert werden, die sich nach Ablauf der Jahre 1996 und 1997 in Ausgaben des Bundes umwandeln werden. Es wurde versucht, um jeden Preis bis Ende 1997 die Erfüllung der Konvergenzkriterien zu simulieren, ohne Rücksicht darauf, welche Belastung wir in Österreich dadurch nicht nur in den Jahren 1996 und 1997, sondern vor allem in den darauffolgenden Jahren erfahren werden. Ich nenne Ihnen einige Beispiele dafür, wie von Ihrer Seite versucht wurde, diese Simulation zu betreiben.
Sistierung der Freibetragsbescheide – Punkt 1 im Rahmen der steuerlichen Maßnahmen –, Rückstellungsnachversteuerung, Aussetzen der Verlustabschreibungen, Erhöhung der Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, Anhebung des Mindestsatzes bei der Körperschaftsteuer – all das sind Maßnahmen, die nur in den Jahren 1996 und 1997 einnahmenseitig wirksam werden und in den darauffolgenden Jahren für den Bund ausgabenseitig wirksam werden, also ein zusätzliches Defizit erzeugen werden.
Auch im Bereich der sozialpolitischen Maßnahmen gibt es einzelne Positionen, an denen man das sehr klar und leider nur allzu deutlich und verbunden mit bitteren Konsequenzen nachvollziehen kann: Nichtanpassung der ASVG-Pensionen in den Jahren 1996 und 1997, Mittelentnahme beim AMS – jährlich 4,9 Milliarden; das ist schon angesprochen worden – für 1996 und 1997, Mittelentnahme bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt – pro Jahr 0,8 Milliarden; in einem Bereich, in dem es tatsächlich dringender wäre als je zuvor, Strukturmaßnahmen zu setzen, nämlich im präventiven Bereich; genau diesen Bereich wird es bei der AUVA treffen. Auch der Nachkauf der Studienzeiten, würde ich meinen, ist eine kurzfristig orientierte Maßnahme, die 1996 und 1997 dazu dienen wird, noch schnell Geld zu beschaffen, in der Konsequenz aber nicht zu mehr Einnahmen führen wird, sondern höchstens zu Ausgaben.
Ich denke, der Rahmen dieser Maßnahmen – man könnte noch einige andere anführen – zeigt deutlich, worum es Ihnen geht. Wir können hier aber nicht so tun – Sie haben gestern versucht, das so darzustellen –, als machten wir dieses Konsolidierungsprogramm nicht wegen abstrakter Maastricht-Kriterien. Es ist nämlich tatsächlich so, daß zumindest diese konkrete Form der Kon