Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 78

Steuererleichterungen einführen, um die Wirtschaft zu beleben, um ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen. (Abg. Dr. Höchtl: Da würde das Defizit doch noch größer werden! Die Freiheitlichen wollen ein noch größeres Defizit!) Dann hätten Sie im Endeffekt mehr Steuereinnahmen. Das haben Sie jedoch bis heute nicht begriffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich finde es ja geradezu überraschend, daß sich Frau Abgeordnete Bauer als Frauenchefin der ÖVP heute überhaupt zu Wort meldet, denn in den vorangegangenen Diskussionen, in denen es um die Belange der Frau gegangen ist, hat sie sich nur durch Stillschweigen ausgezeichnet. Und die Position des Frauensprechers hat Klubobmann Khol in einer recht bedauerlichen, aber doch lauten Weise übernommen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Ist Dr. Khol kein guter Frauensprecher?) Darüber läßt sich wirklich diskutieren, gelt? Ehefrauensprecher ist meine Bezeichnung für ihn, Ehefrauensprecher, aber nicht Sprecher für Frauen im allgemeinen.

Frau Kollegin Bauer – sie ist jetzt leider nicht mehr hier – hat in Ihrer Rede gleich einleitend einmal mehr vom drohenden Mißbrauch der Regelung durch Frauen gesprochen. Ich möchte ihr einfach mit einer Frage antworten: Sieht sie auch Mißbrauchsgefahr, wenn eine Haftstrafe des Vaters nicht als Verhinderungsgrund für die Karenz angesehen wird? Ich möchte sie einfach fragen, ob sie nicht erkennt, daß damit ein Kind bestraft wird und daß es dafür einen Ausdruck gibt, nämlich Sippenhaftung. Ich hatte an und für sich gehofft, daß wir über diese Zeit bereits hinaus sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Kollegin Bauer spricht davon, die ÖVP wolle die Frau an den Herd locken. Ich habe eher einen anderen Begriff parat, nämlich den Begriff "drängen", denn Sie drängen die Frau nicht auf den Arbeitsmarkt, wenn Sie nach eineinhalb Jahren Karenz keine Rahmenbedingungen schaffen, Sie drängen viele Frauen, vor allem alleinerziehende Frauen, in die Not. Und das ist leider eine Tatsache.

Daß Frau Kollegin Bauer nicht mitmarschiert ist bei der Demonstration, wundert mich nicht – man kann unterschiedliche Zugänge zu Demonstrationen haben –, aber daß sie nicht mitdiskutiert hat in Frauenbelangen, das disqualifiziert sie meiner Meinung nach als Frauensprecherin.

Ich möchte aber jetzt doch direkt zum Budget kommen. Unser Budgetsprecher, Herr Haselsteiner, hat an und für sich schon die grundlegende Kritik über die doch eher unseriöse Vorgangsweise angebracht, die deutlich gemacht hat, daß eine konstruktive Mitwirkung weder erwünscht beziehungsweise auf der anderen Seite auch kaum möglich ist. Und dieses Kaum-möglich-Sein von konstruktiver Beteiligung ist für mich die einzige Erklärung dafür, daß die Frauen der Koalitionsparteien diesen geplanten Maßnahmen überhaupt zustimmen können.

Wenn hier von einem offensiven, von einem mutigen Programm, von einem offensiven, mutigen Budget gesprochen wird, dann finde ich es zwar grundsätzlich positiv, wenn bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze zumindest angemerkt wird, daß die besondere Situation der Frauen berücksichtigt werden wird, aber die Realität ist leider eine ganz andere, eine traurige. Denn trotz der unterdurchschnittlichen Erwerbsquote von Frauen in Österreich, trotz des Fehlens von Frauen in leitenden Positionen, trotz höherer Arbeitslosenquote bei Frauen gibt es keine konkreten Maßnahmen, gibt es keine Impulse, die tatsächlich auch zur Schaffung von Frauenarbeitsplätzen beitragen würden. Ganz im Gegenteil!

Das Gegenteil ist ja schon geschehen, denn ein ausgesprochen frauendiskriminierendes Bonus-Malus-System wurde in diesem Hause bereits mit Mehrheit beschlossen. Darüber hinaus gibt es keinerlei Ansätze für sozialrechtliche Absicherungen von geringfügig Beschäftigten, und auch davon sind ja wieder zu einem sehr großen Teil Frauen betroffen. Außerdem wird im Bereich der Sparmaßnahmen natürlich ganz besonders offensichtlich, daß dieses Sparpaket nicht aus