Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 85

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zusätzlichen jährlichen Einnahmenverzicht von nur 7,5 Millionen Schilling ein Bauvolumen bis zu 4 Milliarden Schilling ausgelöst werden könnte. Dies würde nicht nur 3 000 neue Wohnungen, sondern vor allem auch an die 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen.

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß wir in den Ausschußberatungen – vielleicht auch noch hier– Gelegenheit haben werden, darüber zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zurückkommend auf mein Eingangsstatement möchte ich noch einmal betonen, daß nicht nur zwei Drittel der vorgesehenen Konsolidierung über ausgabenseitige Sparmaßnahmen bestritten werden, sondern darüber hinaus auch eine soziale Ausgewogenheit dadurch gewährleistet ist, daß alle Einkommensarten und Bevölkerungsgruppen einen entsprechenden Beitrag zu leisten haben. Selbstverständlich werden höhere Einkommen in stärkerem Ausmaß belastet werden als niedrige.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend ist also festzuhalten, daß das vorgestellte Konsolidierungsprogramm zweifelsohne Einschränkungen mit sich bringen wird, daß aber davon alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit betroffen sein werden. Gleichzeitig wurde höchstes Augenmerk auch darauf gerichtet, insbesondere unter Berücksichtigung der angespannten Arbeitsmarktsituation soweit als möglich stimulierende Impulse zu setzen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nunmehr bedarf es der gemeinsamen und konstruktiven Anstrengung aller, die Interesse daran haben, daß unser Land auch in Zukunft den in den vergangenen Jahrzehnten eingeschlagenen erfolgreichen Weg weiter fortsetzen kann. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.53

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.53

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir befinden uns in einer Zeit, in der Gegensätze einander anziehen. Es jährte sich in den Tagen der Regierungserklärung nicht nur zum 113. Mal der Todestag von Karl Marx, sondern auch der Geburtstag von Albert Einstein zum 117. Mal.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles, was wir hier in diesem Plenarsaal, die Zuschauer auf der Galerie und die Leute vor dem Fernsehschirm heute und in den letzten Wochen zu hören bekamen, scheint nach einem gewissen Muster gestrickt zu sein. Um auch hier bei den Gegensätzen zu bleiben, bezeichne ich es als schwarzweißes Muster. (Abg. Dr. Graf: Versprochen und gebrochen – das ist das Muster!)

Die Opposition hat nichts Besseres zu tun, als alles zu kritisieren und alles ins Negative zu verkehren. Wir als Vertreter der Koalitionsparteien sind natürlich anderer Meinung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Herr Kollege Trattner! Sie haben sich wenigstens eine Arbeit mitgenommen. Sie können somit studieren, was Sie in Zukunft hier erzählen werden. Ich habe gar nichts dagegen einzuwenden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Leopold Figl beginnen, der einmal gesagt hat: Tun wir zusammenhalten, zusammenarbeiten und zusammenstehen. (Abg. Dr. Graf: Er hat noch versprochen und gehalten!) Ich glaube, daß dieses Zitat heutzutage viel eher seine Berechtigung hat und realisiert werden sollte. Wir sind zwar heute nicht in einer so schwierigen Situation wie damals, aber wir sind nicht mehr bereit, auf irgend etwas in unserer Gesellschaft zu verzichten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege, ich komme schon noch zu euch.

Daß die Studenten die einzige Bevölkerungsgruppe ist, die mit Streiks auf das notwendige Sparpaket reagiert, ist sicherlich der verantwortungsvollen Handlungsweise der Sozialpartner zu ver


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