Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 96

nicht dazu gezwungen würden! Oft sind das nämlich überhaupt keine Pflegefälle, sondern Menschen, die einfach älter sind, nicht mehr einkaufen gehen können und wo vielleicht auch das soziale Netz fehlt.

50 Prozent jener Menschen, die jederzeit ohne große Schwierigkeiten ambulant zu Hause betreut werden könnten, sitzen und liegen in diesen Pflegeheimen – und das nur, weil der Bund niemals die Länder gezwungen hat, ihre Artikel-15a-Verträge umzusetzen. Die Länder haben sich – der Bund hat dabei zugeschaut – mit den Pflegegeldern ein ordentliches Körberlgeld gemacht und ihre stationären Einrichtungen damit ausgebaut und nicht reduziert. Ambulante Dienste gibt es in Oberösterreich kaum.

Jede Anstellung für eine Altenhelferin im ambulanten Dienst ist ein Spießrutenlauf, der sich über Jahre hinwegzieht. Das ist die falsche Sparpolitik, Herr Minister! Ich sage es Ihnen noch einmal: Das ist die falsche Sparpolitik! Sie können die Menschen nicht irgendwo in sündteure, menschenunwürdige Einrichtungen hineinzwängen, Sie müssen die Menschen in der Gesellschaft leben lassen, nicht nur weil sie das Recht haben, dort zu leben, sondern weil es menschlicher ist und weil es auch kostengünstiger ist. Es ist traurig, wenn man sagen muß: Bitte laßt uns zu Hause, denn wir kommen euch zu Hause billiger, als wenn ihr uns irgendwo in ein teures Heim steckt. Das kann es nicht sein!

Ihre Sparpolitik geht zielgerade in die falsche Richtung, und die Folgekosten wenn Sie das jetzt durchziehen, werden Ihnen in zwei Jahren auf den Kopf fallen, sodaß Sie wirklich nicht mehr wissen werden, woher Sie einen Schilling nehmen. Von uns können Sie nichts mehr absaugen, denn wir haben ohnehin nichts mehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die saugen alles ab! Beinhart saugen sie alles ab!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle fest, daß die restliche Redezeit für die Grünen noch zwei Minuten beträgt, denn die Uhr war auf 20 Minuten eingestellt, 21 Minuten betrug die Redezeit. Zwei Minuten sind noch offen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Huber. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nun seit etwas über fünf Jahren in diesem Hohen Haus, und ich muß sagen, an der Inszenierung der Budgetdebatte hat sich nicht viel geändert, auch die Rollenverteilung ist wie gehabt. (Abg. Meisinger: Das ist ja logisch!)

Bei aller Betroffenheit: Die Opposition hat kein gutes Haar am vorgelegten Budget gelassen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und die Vertreter der Regierungsparteien streichen natürlich die Positivstrategie der Budgetzahlen hervor. (Abg. Dr. Graf: Jubelmeldungen!)

Daß diesmal an der Budgetkonsolidierung kein Weg vorbeiführt, hat auch die Bevölkerung mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Daß trotzdem nicht von allen Seiten Applaus kommt, daß sich Betroffene auch wehren, kann ich verstehen. Es ist eben eine Gratwanderung, massive Einsparungen vorzunehmen und trotzdem – ich denke, das ist mit diesem Budget gelungen – ein Kaputtsparen zu vermeiden.

Dieses vorgelegte Doppelpackbudget hat zwei zentrale Schwerpunkte, die sich in fast allen Bereichen durchziehen, als oberste Priorität (Abg. Dr. Graf: Sparen und belasten!): erstens die Stabilität der Währung und damit die Stabilität und die Berechenbarkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich als wichtigste Voraussetzung und zweitens die Sicherung der Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte dieses Thema für das zentralste in diesen Jahren des ausgehenden Jahrtausends, weil ich aus besonderer Betroffenheit rede. Ich komme aus einer Region, in der die Arbeitslosigkeit ein Alltagsschicksal ist, mit dem die Menschen leben und auch leben müssen. Wir haben im