Bezirk Bruck an der Mur mit 12,2 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in Österreich. Das heißt, bei uns sind 3 600 Menschen ohne Arbeit (Abg. Scheibner: Im Burgenland bis zu 16 Prozent!), 3 600 Menschen, die sich von der Gesellschaft und vom Wohlstand ausgegrenzt fühlen, 3 600 Menschen, die sich verzweifelt bemühen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen und die wenig Perspektiven für die Zukunft haben.
Da sind wir als politisch Verantwortliche gefordert. Die Regierung, aber auch wir hier in diesem Hohen Haus werden daran gemessen werden, was wir von den im Budget vorgesehenen Maßnahmen auch konkret umsetzen. Dazu gehört eben, daß wir den verbalen Aussagen von Beschäftigungssicherung, Infrastrukturausbau oder einer zu forcierenden aktiven Arbeitsmarktpolitik Leben einhauchen.
Dazu gehört – an die Adresse aller Fraktionen in diesem Haus gerichtet –, daß dringend notwendige verkehrstechnische Verbesserungen nicht blockiert werden, wie zum Beispiel der für die Wirtschaft der Obersteiermark so dringend notwendige Semmering-Basistunnel. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu gehört auch, daß die Lehrlingsausbildung endlich an die Anfordernisse der Zeit angepaßt wird. Ich appelliere an die Wirtschaft, die Bremsklötze wegzunehmen und endlich einer zukunftsorientierten Lehrlingsausbildung zuzustimmen. Lehrlinge sind nicht billige Hilfskräfte, sondern sie sind das Kapital für unsere Zukunft. Ich denke, hier glaubt wohl keiner, daß ein Industrie- oder Wirtschaftsstandort Österreich ohne hochqualifizierte Facharbeiter möglich ist. (Abg. Dr. Puttinger: Sind Sie für das duale Ausbildungssystem?) Wir sind sehr für das duale Ausbildungssystem. Weil dem Bereich Forschung und Entwicklung zentrale Bedeutung zukommt und eine höhere Dotierung der Forschungsförderung vorgesehen ist, wird es aber ganz dringend notwendig sein, ja gelingen müssen, die Barriere zwischen Forschungseinrichtungen und den Produzierenden auf der Werkbank zu eliminieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Denn innovativer Geist – Sie können sich ja dann hier melden und Ihre lichtvollen Ausführungen hier zum besten geben – könnte zu mehr Erfolg und damit zu mehr Beschäftigung führen. Für Einsparungen haben nämlich dann alle mehr Verständnis, wenn die elementarsten Bedürfnisse, nämlich ein sicherer Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen, auch erfüllt sind.
Ich hoffe daher sehr, daß all die beschäftigungssichernden und arbeitsplatzschaffenden Impulse dieses Budgets auch wirken, und ich erwarte, daß diese Impulse in dem Budget – die Förderungsprogramme zur Qualifikation, die Programme für Betriebsansiedlungen, für Forschung und Entwicklung – zu mehr Betrieben und damit auch zu mehr Beschäftigte führen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Er hat das Wort.15.48
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird sehr oft formuliert, daß das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, weil Budget Umverteilung bedeutet und natürlich mit diesen Geldern Politik gemacht wird. Es ist deshalb kein Wunder, daß die Opposition das vorgelegte Budget massiv kritisiert. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir in den vergangenen Jahren Maßnahmen beschlossen haben, zum Teil gemeinsam beschlossen haben, deren Finanzierung wir unterschätzt haben.So stieg etwa die soziale Wohlfahrt von 135 Milliarden Schilling 1990 auf 213 Milliarden Schilling 1995. Das heißt, innerhalb von fünf Jahren gab es eine 50prozentige Steigerung. (Abg. Aumayr: Was haben die Bauern davon gehabt?) – Dazu komme ich auch noch. Der Familienlastenausgleichsfonds etwa war im Jahr 1990 mit 41,8 Milliarden Schilling und im Jahr 1995 mit 55,7 Milliarden Schilling dotiert. Das ist immerhin auch eine Steigerung von 30 Prozent. Oder eine Einzelmaßnahme, bei der es besonders stark ins Auge fällt, ist die im Jahr 1992 erfolgte Maßnahme des zweiten Karenzjahres und die Teilzeitbeihilfe. Das Karenzgeld war 1990 mit 3,7 Milliarden und im Jahr 1995 mit 11,5 Milliarden Schilling veranschlagt. – Eine Ausweitung