Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 106

hergestellt wird. Wir werden deshalb dieser Fristsetzung nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.

Außerdem haben wir vorhin klargestellt, daß bei der allfälligen Fristsetzung zu den beiden Bundesfinanzgesetzen schriftliche Anträge vorgelegt werden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Budgetausschuß zur Berichterstattung über das Strukturanpassungsgesetz 1996 eine Frist bis zum 15. April 1996 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag auf Fristsetzung eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist mit Mehrheit beschlossen.

Damit ist die Kurzdebatte beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Motter. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, ich möchte eingangs zu Ihrer Wortmeldung kurz Stellung beziehen. Ich bin genauso wie Sie überrascht, aber auch verärgert über die Vorgangsweise bezüglich des Pflegegeldes. Ich kann Ihren Ausführungen vollinhaltlich folgen und bin auch mit dem meisten einverstanden. Nur eines möchte ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Haidlmayr: Gehen Sie doch auch einmal in das Land Oberösterreich. Denn auch die Länder haben Aufgaben zu erfüllen, und gerade was den Bereich der Pflegebedürftigen betrifft, was die ambulante Pflege betrifft, wären auch die Länder gefordert. Ich glaube, das sollten wir auch in Zukunft in unseren Ländern tun. Ich kann Ihnen allerdings ein Modell anbieten, nämlich das Vorarlberger Modell.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Regierungsabkommen ist wieder einmal von der Notwendigkeit einer umfassenden Reform im österreichischen Gesundheitswesen die Rede. Dazu kann ich aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers entnehmen, daß zwischen 1997 und dem Jahr 2000 jährlich 3 Milliarden Schilling für die Krankenanstaltenfinanzierung bereitgestellt werden sollen, wenn die Erstellung eines verbindlichen Krankenanstaltenplanes, der Ausbau der Ambulanzen, die Lösung der Gastpatientenfrage erfolgt und eine Strukturkommission eingerichtet wird.

Herr Finanzminister, ich komme mir gerade bei der letzten Forderung der Strukturkommission verhöhnt vor. Was soll diese Kommission, die zur Beobachtung und Weiterentwicklung des Gesundheitswesens geplant ist? Herr Minister, wissen Sie nicht, daß seit Jahren die Sozialpartner und der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen permanent an Studien arbeiten? Auch das österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen und der Krankenanstaltenfonds haben diese Aufgabe übernommen, die sie mehr oder weniger auch erfüllt haben.

Herr Bundesminister, ich frage Sie daher ernsthaft: Was soll diese Strukturkommission noch erarbeiten? Herr Bundesminister, falls Sie es noch nicht wissen: Es gibt seit 1978 Krankenanstaltenpläne, die nie zum Tragen kamen. Die Weiterentwicklung der Systemplanung fällt auch in die Kompetenz des KRAZAF, der ja eine Funktion zwischen Bund und Ländern ausüben sollte, aber er hat diese Funktion weitgehend nicht ausgeübt.