Abgeordneter Wabl gesagt hat, daß er völlig übersehen hat, daß es nicht darum geht und nicht geheißen hat, daß diese Wahlkampfkostenrückvergütung nicht in Anspruch genommen wird, sondern es geht darum, daß man aus der laufenden Förderung, die man bekommt, die Wahlkampfkosten nicht bezahlen darf. Und das ist die Schweinerei, die – verzeihen Sie, ich nehme das zurück –, ist das Unfaire an der Änderung während des laufenden Wahlkampfes gewesen, daß man im laufenden Verfahren die Regeln geändert hat. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein macht so etwas nicht! – Abg. Schwemlein: Nein!)16.41
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Budget des Kapitels 65, öffentliche Wirtschaft und Verkehr, ist auch vom Spargedanken getragen. Ausgaben von 35,9 Milliarden Schilling stehen Einnahmen von 23,6 Milliarden gegenüber. Der Nettoeinsparungseffekt beträgt zirka 3,5 Milliarden Schilling.Der Verkehrsbereich war und ist eine wertvolle Konjunkturstütze, wurden doch in der Vergangenheit und werden in der Zukunft wesentliche Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt und damit Arbeitsplätze erhalten.
So ist es zu verstehen, meine Damen und Herren, daß in den Budgetbegleitgesetzen das Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesetz enthalten ist, wo dem Unternehmen ÖBB durch Kreditaufnahmen mit staatlicher Haftung und durch Beteiligung von privatem Kapital die Finanzierung des notwendigen Ausbaus der Schieneninfrastruktur ermöglicht wird.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz ein paar Bemerkungen zur Verkehrspolitik anbringen. Wir müssen unbedingt in naher Zukunft Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit setzen, und ich meine, daß zum Beispiel die Einführung des Punkteführerscheins ein ganz wesentlicher Beitrag dazu wäre, muß sich doch Österreich wegen seiner Unfallstatistik in Europa eher schämen. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht, Herr Kollege!)
Auch zum Thema "Maut" erlauben Sie mir festzustellen, daß wir uns bemühen müssen, Kostenwahrheit herzustellen, und zwar deshalb, weil nach wie vor der LKW-Verkehr nicht einmal zu 40 Prozent für die selbstverursachten Kosten aufkommt, deshalb, weil der PKW- den LKW-Verkehr quersubventioniert und dies wohl aus verkehrspolitischer Sicht kontraproduktiv ist.
Es ist daher dringend notwendig, möglichst rasch das Road-Pricing für LKW einzuführen. Darum müssen wir uns bemühen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch die Post leistet im Rahmen der Ausgliederung einen großen Beitrag zum Stabilisierungspaket. Dennoch wird die Post im Jahr 1996 ein Investitionsvolumen von mehr als 17,5 Milliarden Schilling zur Verfügung haben, um die Fernmeldeeinrichtungen auszubauen und zu modernisieren.
1996 ist überhaupt ein entscheidendes Jahr für die Post, wird Sie doch mit 1. Mai aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und in ein selbständiges Unternehmen umgewandelt.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe eine Aussage des Kollegen Rosenstingl nicht, der gesagt hat, das Poststrukturgesetz sehe keine Änderungen in der Struktur vor. Dabei meine ich, daß gerade ein Festhalten an einer neuen Struktur durch uns zu Kritik geführt hätte. Es ist wohl Aufgabe der Unternehmensleitung, eine sinnvolle Organisationsstruktur aufzubauen und zu finden, und ich bin zuversichtlich, daß die Fülle von Experten bei der Post das sehr wohl auch schaffen werden.
In der Folge, meine Damen und Herren, wird die Post 1 Milliarde Schilling aus dem Budget für die Abdeckung gemeinwirtschaftlicher Leistungen erhalten.