Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Er hat das Wort.16.49
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für unangebracht, daß die heutige Diskussion vom Finanzsprecher der SPÖ, von Herrn Professor Nowotny, mit einem Hinweis auf die Dezemberwahlen und deren "Überflüssigkeit" eingeleitet wurde. Ich meine, daß die Wahlen vom Dezember 1995 sehr wohl notwendig waren, um überhaupt eine Budgetwahrheit in diesem Lande herbeizuführen und auch die entsprechenden Reformen, die daraus zu resultieren haben, in die Wege zu leiten. (Beifall bei der ÖVP.)Ich möchte kein weiteres Repetitorium darüber abhalten, weil ich glaube, daß derartige Seitenhiebe – sei es jetzt auf die ÖVP oder auch von unserer Seite auf die SPÖ – hinkünftig einfach entbehrlich sind. (Abg. Ing. Tychtl: Mea culpa! Mea maxima culpa!) Faktum ist, wir sind in einer Koalition, und trotz Auffassungsunterschieden haben wir uns zum Ziel gesetzt, in der Zukunft für Österreich zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich meine, daß das in den letzten Wochen ja auch ganz gut gelungen ist. Immerhin: Die linksliberale "FAZ" bestätigt das; ich zitiere nur einige wenige Sätze:
"Österreich erweist sich damit" – da wird auf die Zielsetzung der Budgetpolitik hingewiesen – "als vorbildliches Land, in dem es ohne soziale Wirren gelungen ist, die Stabilitätsanforderungen zu erfüllen. Daß man jetzt Übereinstimmung erreichte, während sich im Frühherbst 1995 die Geister schieden, sodaß es zum Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kam, ist mehreren Umständen zuzuschreiben. Man fand trotz Wahlkampfrhetorik zu einer die Realitäten widerspiegelnden Lagebeurteilung, machte Kassensturz und plante danach auf der Grundlage ungeschminkter Zahlen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der "F"! Das könnte auch von Ihrer Seite, glaube ich, einmal wahrgenommen und möglicherweise auch in einer Ihrer nächsten Reden wiedergegeben werden.
Ermutigend für die ÖVP ist ein abschließender Satz – ich zitiere –: "Die ÖVP, die sie vom Zaun brach und deren Führung sich ein anderes Ergebnis erhofft hatte, darf sich zugute halten, für die notwendige Bewegung gesorgt zu haben. Das ist nicht eben wenig in einem vergangenheitsverliebten Land, das auf 1 000 Jahre urkundlich bezeugten Daseins zurückblicken kann."
Damit sollte dieses Kapitel geschlossen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird von der Opposition immer wieder reklamiert, daß es zuwenig Reformen gäbe. Ich denke, es hat in der Vergangenheit schon eine Reihe von Reformen gegeben. Ich erinnere etwa an die zweite Etappe der Steuerreform, die der Wirtschaftspolitik, im besonderen dem Wirtschaftsstandort Österreich ganz besonders zugute gekommen ist. Das sollten wir nicht vergessen!
In der Sozialpolitik hat es zwei ganz wesentliche und markante Schwerpunkte gegeben: die Einführung des zweiten Karenzjahres, darüber hinaus dann aber auch die Einführung des Bundespflegegeldes.
Ich nehme an, daß dieses Bundespflegegeld die Schatten – Entschuldigung – das Licht vorauswerfen wird. Wir dürfen eines nicht vergessen: Immerhin sind bereits 15,6 Prozent, also fast 16 Prozent der österreichischen Bevölkerung mehr als 65 Jahre alt. Das heißt, in Zukunft wird uns das Thema der Altenversorgung mehr und mehr beschäftigen. Und ich meine, mit dem Bundespflegegeld haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, um entsprechende Strukturen zu schaffen.
Frau Kollegin Motter hat vorhin auf Vorarlberger Strukturen hingewiesen, und zwar mit dem Verweis darauf, man könnte diese bundesweit nachvollziehen. Da möchte ich doch auch