Landeshauptmann bei der ersten Stufe im Gemeindeamt gestrauchelt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
17.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Das war ja eine tatsächliche Beschwichtigung, keine tatsächliche Berichtigung!)17.00
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sparpaket ist ein Notprogramm ohne grundsätzliche Reformen. – Das sagt nicht ein miesmachender Oppositionspolitiker, sondern diese Qualifikation stammt von Universitätsprofessor Tichy aus Graz.Er sagt weiter: "Ich bin ganz, ganz pessimistisch. Die Regierung hat offenbar noch immer nicht realisiert, daß Österreichs Wirtschaft nur noch um 2 Prozent pro Jahr wächst und daß das grundsätzliche Systemreformen erfordert." – Das sagt Herr Tichy.
Diese grundsätzlichen Systemreformen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die vermissen wir völlig. Das haben wir auch immer wieder gesagt. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder diese Strukturmaßnahmen gefordert. Und jetzt – fünf vor zwölf ist es ja bereits geworden – verpassen Sie der Bevölkerung ein Gürtel-enger-schnallen-Programm, daß es nicht mehr ärger geht. Sie haben aber die entscheidenden Reformen, die von Experten, von Politikern gefordert werden, nach wie vor nicht in Angriff genommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir fürchten wirklich, daß Sie so weiterwursteln – vom Sparpaket 1 zum Sparpaket 2 zum Sparpaket 3 –, ohne daß eine Systemänderung durchgeführt wird. Und ich wundere mich wirklich: Sie beweihräuchern sich ständig und sagen, wie großartig dieses Konsolidierungsprogramm ist, das Sie da auf die Beine gestellt haben. Herr Professor Nowotny sagt, mit diesem sogenannten Konsolidierungsprogramm wird Österreichs Staatsfinanz auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt. Es werden gesunde Strukturen gesichert.
Aber Sie vergessen dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, daß dieses Konsolidierungsbudget in Wirklichkeit gar kein Konsolidierungsbudget ist, denn die Gesamtverschuldung wird nicht einmal um einen Schilling gemindert. Sie verringern ja nur die Neuverschuldung, das heißt, Sie machen weniger Schulden. Aber vom bisherigen Schuldenberg wird durch Ihr sogenanntes Konsolidierungsbudget kein einziger Schilling abgebaut! (Abg. Auer: Es geht ja auch ums Budget und nicht um die Gesamtverschuldung!) Ich glaube, das müssen Sie sich viel stärker bewußt machen, denn dann würden Sie vielleicht eher einsehen, wie dringend notwendig Strukturmaßnahmen sind.
Mein Vorredner Kollege Mühlbachler hat gesagt, es sind schon wichtige Reformen durchgeführt worden, die beispielsweise dem Wirtschaftsstandort Österreich zugute gekommen sind. Da kann ich eigentlich wirklich nur lachen. Ganz im Gegenteil: Alle Maßnahmen, die bisher gesetzt worden sind, haben dazu geführt, daß Arbeitsplätze vernichtet worden sind, daß Betriebe sich abgesiedelt haben, weil bei uns die Kosten so hoch sind, weil bei uns die Bedingungen für die Wirtschaft so schlecht sind.
Sie haben das Pflegegeld angeführt, Herr Kollege Mühlbachler. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Sie brauchen sich überhaupt nicht zu rühmen, denn kaum ist das Pflegegeld eingeführt worden, sind schon Töne laut geworden, daß es wieder abgeschafft werden soll. Frau Ederer hat großartig erklärt, nur derjenige soll mehr Pflegegeld in Anspruch nehmen dürfen, der auch eine qualifizierte Pflegeperson angestellt hat, die ungefähr 200 S in der Stunde kostet, und 50 S bleiben ihm vielleicht beim Pflegegeld. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Herr Kollege Mühlbachler ist leider nicht da. Ich werde ihm dann Privatunterricht geben, wie das wirklich ausschaut mit dem Taschengeld für Behinderte. 550 S erhalten die Behinderten jetzt vom Pflegegeld, und er sagt, sie haben zusätzlich die Pension. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger .) Seien Sie jetzt einmal ruhig, und lassen Sie sich das erklären, Herr Abgeordneter!