Fixtermine, Ihr Programm enthält überhaupt keine notwendigen Strukturmaßnahmen, sondern Ihr Programm besteht hauptsächlich aus Platitüden, aus flachen Ankündigungen wie: man soll, wir werden, offensiv, Ausbau und so weiter. Nur Ankündigungen sind das! Sie machen überhaupt keine Vorschläge. (Abg. Platter: Da haben Sie das Paket noch nicht angeschaut!) Sagen Sie mir bitte, wie Sie die 30 000 Arbeitsplätze schaffen wollen, von denen Sie ständig reden! Wären Sie arbeitslos, dann wären Sie sicher daran interessiert, wie die Arbeitsplätze geschaffen werden. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie machen überhaupt keine konkreten Vorschläge, wie die jungen Menschen, denen Sie jetzt die Studienzeit verschärfen wollen, indem Sie die finanziellen Zuwendungen kürzen, einmal beschäftigt werden sollen. Wie sollen diese jungen Menschen einmal eine Pension kassieren können? – Diese Fragen lassen Sie alle unbeantwortet.
Sie lassen auch die Frage unbeantwortet, wie das Gesundheitssystem je reformiert werden soll. Mein Kollege Scheibner hat es schon gesagt: 9 000 S kostet ein Platz im Spital. (Abg. Schwarzenberger: Nur in Wien!) Sie haben überhaupt keine Vorschläge, wie man da vorgehen soll.
Sie machen auch überhaupt keine Vorschläge, wie man unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, wie man die Forschung ausbauen soll, damit wir nicht das Schlußlicht von Europa sind. Das vermisse ich.
Ihr Programm ist kein Konsolidierungsprogramm. Ihr Programm ist das Programm von Parteien, die es gewohnt sind, mit dem Rasenmäher überall drüberzufahren. In Wirklichkeit gibt es einen dramatischen Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ihre Redezeit beträgt maximal 14 Minuten.17.10
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister! Sie haben uns gestern erklärt, man werde in Zukunft verstärkt auf alternative Finanzierungsformen in Form der Private Public Partnerships übergehen – so steht es jedenfalls auf Seite 13 Ihrer schriftlichen Erklärung.Herr Bundesminister! Ich darf an Sie konkret die Fragen richten: Was meinen Sie damit? Wollen Sie es bei diesem Schlagwort bewenden lassen, oder wollen Sie auch einen Inhalt hineinverpacken? – So richtig transparent ist es ja nicht, was Sie eigentlich vorhaben.
Da steht einmal das mit 60 Milliarden Schilling bewertete Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesetz im Raum. Es ist jenes 60-Milliarden-Schilling-Paket, das – natürlich im Wege der Fremdfinanzierung – ausschließlich der Infrastruktur im Bahnbereich zugute kommen soll.
Ursprünglich – noch vor einigen Monaten – war das ja, wenn ich mich recht erinnere, ein 200-Milliarden-Paket oder jedenfalls eine 200-Milliarden-Idee. Sie sind, glaube ich, bei Ihrem Koalitionspartner nicht auf sonderlich hohe Bereitschaft gestoßen, das zu akzeptieren. Sie konnten auch in der "Pressestunde" im Fernsehen keine Erklärung abgeben, wofür Sie diese Beträge eigentlich wirklich verwenden wollen, wie viele Sondergesellschaften Sie noch planen, wer als Partner für diese Private Public Partnerships zur Verfügung steht, welche Ausfallshaftungen der Bund übernehmen wird. (Bundesminister Mag. Klima: Das war nicht in der "Pressestunde"!) Doch, das war in einer "Pressestunde", Herr Minister; Sie erinnern sich sicher. Es war vor etwa sechs Monaten.
Außerdem, Herr Bundesminister, würde ich gerne von Ihnen hören, ob Sie bei Ihrer Aussage bleiben, daß diese Private Public Partnerships ohne Ausfallhaftung des Bundes über die Bühne gehen sollen, ob die Firmen, die Privatfirmen, die sich in solch ein Vorhaben einlassen, wirklich