daß Österreich in Bälde zu den Schlußlichtern im Bereich des Europäischen Datennetzwerkes zählt.
Herr Bundesminister! Sie sollten auch nicht zulassen, daß die österreichische Post vor die Hunde geht. Den Entwurf Ihres Poststrukturgesetzes, die weitere finanzielle Aushöhlung – ich möchte Sie nur daran erinnern, daß noch etliche Milliardenbeträge in Richtung Finanzminister fließen – und das Vorhaben, die gesamte Post in einem an die Börse zu bringen, halte ich für völlig untaugliche Mittel, die Post zu sanieren. Ich sage das ganz bewußt, weil ich in Sorge um die österreichische Post bin. Ich habe kein Interesse daran, daß die Post ein Sanierungsfall wird. Wir hatten in der Vergangenheit, meine Damen und Herren, schon zu viele und zu teure Sanierungsfälle, wir brauchen uns nicht mit Gewalt einen neuen heranzuzüchten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir Liberale für eine echte Postreform eintreten und für Scheinlösungen, wie sie anscheinend geplant sind, mit drei Sparten und Schulden-Holding und Obergesellschaft und so weiter nicht zur Verfügung stehen, daß wir für diese Art des Nicht-die-Wahrheit-Sagens nicht zu haben sind. Wir treten auch nicht dafür ein, daß man dem privaten Aktionär weismacht, er könne dieses Unternehmen in absehbarer Zeit kaufen. Das ist eine Verzögerungstaktik, weil Sie, Herr Bundesminister, wie wir wissen, vor der Postgewerkschaft in die Knie gegangen sind und gesagt haben: Ich werde nicht zulassen, daß die Post aufgeteilt wird!, und so im Gegenzug einen Streik bei den Postbediensteten verhindert haben.
Das ist legitim, nur soll man die Wahrheit sagen, daß Sie sich in diesem Fall nicht durchgesetzt haben. Ich glaube nämlich selbst nicht, daß Sie das ernst meinen, daß man mit so einem Konglomerat, mit einer maroden gelben Post, die man mit vier, fünf Milliarden Schilling erst einmal herrichten muß, an die Börse gehen kann. In den Voranschlägen für die Jahre 1996 und 1997 habe ich keine Privatisierungserlöse gefunden, ich nehme an, daß die Privatisierung und der Börsegang 1998 stattfinden werden. Ich bin sehr gespannt, wie das wirklich gehen wird, aber ich trete auch dafür ein, daß man die Wahrheit sagt und mit der Wahrheit nicht erst im allerletzten Moment oder scheibchenweise herausrückt. Ich bin dafür, daß man dem Publikum, den möglichen Interessenten, der Öffentlichkeit und auch diesem Parlament die Wahrheit sagt. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.17.21
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Der Themenbereich Umwelt ist sehr gut positioniert in diesem kommenden Budget, wenn auch bei den Umweltförderungsmaßnahmen im Jahr 1996 eine Senkung von 5 Millionen Schilling vorgesehen ist. Die Förderungsmaßnahmen werden von 125 auf 120 Millionen Schilling gesenkt, und im Jahr 1997 gibt es eine weitere Senkung auf 117 Millionen Schilling. Wenn man sich den Forschungsbericht des Bundes ansieht, dann muß man sagen, es gibt noch einiges an Einsparungspotential. Ich glaube, daß man noch einiges zusätzlich für andere Bereiche in der Umwelt wird verwenden können.Bei aller Bekenntnis zur Notwendigkeit verschiedener Maßnahmen gibt es gerade im Umweltbereich immer wieder Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern wegen der Kostentragung. Bei der Errichtung von Meßstellen nach dem Smogalarm-Gesetz beispielsweise sind sich Bund und Länder nicht einig, wer für was aufkommen soll.
Ähnliches soll beim geplanten Emissionsschutz-Gesetz auf jeden Fall verhindert werden. Es ist eine Notwendigkeit, daß man diesen Streit nicht auch im Emissionsschutz-Gesetz fortschreibt.
Der Öko-Fonds hat sich in den letzten Jahren wieder stabilisiert, wenn es auch noch einige Detailprobleme gibt. Besonders liegt mir das Problem des Ost-Öko-Fonds am Herzen, denn es können nur immaterielle Förderungen gegeben werden, sehr oft scheitert dann die Realisierung