Wir Freiheitlichen sind nicht für eine Kürzung des Pflegegeldes, denn das Pflegegeld ist eine Errungenschaft, die dazu geführt hat, daß es weniger Spitalsaufenthalte gibt, weniger Einweisungen gibt, daß die alten, kranken und behinderten Menschen ein würdiges Leben zu Hause bei ihrer Familie führen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen sind nicht für eine Kürzung des Taschengeldes der Pflegeheim-Patienten, sondern wir treten für ein würdiges Leben unserer kranken und alten Mitmenschen auch in den Pflegeheimen ein und lassen es nicht zu, daß man ihnen das Taschengeld jetzt auf 569 S halbiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Mediziner bezeichnen einen kurzzeitigen Lichtblick, wie ihn Kollege Rasinger nach dem Bruch der großen Koalition hatte, als Lucidum intervallum. Dieses luzide Intervall hat mir gezeigt, daß er eigentlich schon etwas von der Gesundheitspolitik versteht. Ich biete ihm an, den koalitionsfreien Raum nicht nur auf die Denkmalpflege und die Abfallwirtschaft zu beschränken, sondern auch die Gesundheitspolitik in den koalitionsfreien Raum aufzunehmen, mit uns Freiheitlichen unsere Anträge zu unterstützen, eine Mehrheit zu bilden und die Reform im Gesundheitswesen voranzutreiben. Ich bin überzeugt davon, daß dann über das Jahr 2000 hinaus eine konstruktive Gesundheitspolitik gewährleistet ist, die den Weiterbestand des hohen Qualitätsstandards unseres Gesundheitswesens gewährleistet und die auch die weitere Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ich erteile Ihnen das Wort.18.32
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren in diesem Hohen Haus! Ich stehe nicht an, gleich zu Beginn persönlich dieses vom Finanzminister vorgeschlagene Budget zu akzeptieren. Ich bekenne mich dazu, umso mehr, nachdem den ganzen Tag über so viele Lamento-Reden geschwungen wurden, daß es überhaupt keine Ansätze zu einer strukturellen Veränderung in diesem Budget gebe. Ich möchte versuchen, an konkreten Beispielen das Gegenteil zu beweisen.Ich stehe auch nicht an, mich dazu zu bekennen, obwohl es meine Berufsgruppe auch trifft. Ich bekenne mich zu diesem Konsolidierungspaket, auch wenn der schulische Bereich betroffen ist.
Es scheint zunächst gefährlich zu sein, wenn im Bereich Unterricht, Erziehung, Wissenschaft Sparansätze getroffen werden. Es kann aber dann mit ruhigem Gewissen ja dazu gesagt werden, wenn die Qualitätssicherung der österreichischen Schule garantiert ist. Qualität der österreichischen Schule ist nicht gleich Quantität von Unterrichtsstunden. Daher scheint mir diese vorgenommene Strukturmaßnahme der Kürzung von Unterrichtseinheiten im Sekundarbereich pädagogisch durchaus vertretbar zu sein.
Mit dieser Maßnahme werden nicht nur mehr als eine halbe Milliarde Schilling eingespart – ein positiver Nebeneffekt –, viel wichtiger ist es, daß dadurch Überforderungen unserer Schüler hintangehalten werden. Wissenschaftlich ist erwiesen, daß unsere Volksschulkinder beim Übertritt aus der Grundschule mit 25 Wochenstunden in die AHS-Unterstufe oder in die Hauptschule mit plötzlich 33 und 34 Wochenstunden entsprechende Überforderungen erleiden. So manches schulische Scheitern mag auch hier seine Wurzeln haben. Es wird auch immer wieder darüber geklagt, daß Schüler im berufsbildenden höheren Schulwesen mit 60 und mehr Wochenstunden zu kämpfen hätten.
Ich sehe mit diesen Einsparungen einen gelungenen Weg, der Qualität einerseits und das Sparziel auf der anderen Seite garantiert. Durch diese Maßnahme brauchen keine Lehrer freigesetzt zu werden, auch wenn das so mancher polemisch so dargestellt hat. Sehr wohl werden aber Überstunden abgebaut.
Diese Situation wird die Lehrer auch pädagogisch herausfordern: Es werden wesentliche neue, andere Lehr- und Lernmethoden angewendet werden müssen – gleichsam nicht das End