Überhaupt ist das gesamte Belastungspaket, sehr geehrte Damen und Herren, alles in allem gewiß alles andere als ausgewogen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.58
Abgeordnete Brigitte Tegischer
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß alle Abgeordneten dieses Hauses eine sichere Zukunft für unser Land anstreben. Wenn wir die Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages 1996 und 1997 betrachten, muß eines klar festgestellt werden: Das Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat, ist eine mittelfristige Konsolidierung und nicht eine kurzfristige.In der gegenwärtigen Situation, wie wir sie jetzt haben, kommt der Budgetkonsolidierung eine Schlüsselfunktion bei der künftigen Erreichung der wichtigsten wirtschaftspolitischen Zielsetzungen zu: Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, der langfristigen Finanzierung des Sozialstaates sowie der Verbesserung der Beschäftigungslage durch engagierte Beschäftigungsprogramme. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 1996 und 1997 sind ein unumgänglicher, daher mutiger und sicherlich nicht leicht zu tragender Entschluß zum Sparen. Natürlich sind Einsparungsmaßnahmen unpopuläre Maßnahmen, und manche empfinden diese als ungerechtfertigt. Einige Interessenvertretungen protestieren gegen dieses Sparpaket und empfinden es als Belastungspaket. Wenn ich die Diskussionen der unterschiedlichen sozialen Bevölkerungsschichten verfolge, dann spüre ich, daß der Bürger aber gerade jetzt Halt und Vertrauen sucht und benötigt. Da helfen keine Angstparolen. Nur durch Solidarität und verantwortungsvolle Politik werden wir gemeinsam die Zukunft Österreichs formen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Österreicherinnen und Österreicher wissen alle – auch wenn es uns schwerfällt –, daß wir sparen müssen, aber wir können uns keinen Augenblick länger vor der Verantwortung für die kommenden Generationen drücken. Deshalb hat die Regierung auch nicht lange gezögert. Sie hat innerhalb kürzester Zeit zwei Bundesfinanzgesetze, nämlich jene für 1996 und 1997, erstellt und damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Oft höre ich, und zwar vor allem von seiten der Opposition, das Konsolidierungsprogramm sei für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wegen der Maastricht-Kriterien geschnürt worden. Da muß ich widersprechen, denn die Bundesfinanzgesetze für 1996 und 1997, wie sie jetzt vorliegen, sichern die erforderlichen Spielräume für den Bundeshaushalt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Die bestehende und künftige Hauptaufgabe des Staates ist meiner Meinung nach die langfristige Finanzierung des Sozialstaates, denn nur so ist sozialer Friede gewährleistet. Ich sehe es als meine Hauptaufgabe und rufe Sie alle auf, nicht Resignation und Angst zu verbreiten, sondern optimistisch und stärkend auf unsere Mitbürger einzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Solidarität, gemeinsam sind wir stark! – Oft sagt man, das seien strapazierte Schlagworte. Meiner Meinung nach haben sie nichts von ihrer Wirkung verloren, im Gegenteil, sie sind wichtiger denn je. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Rolle der Sozialpartner hervorheben.
Nun möchte ich mich einem besonderen Bereich, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, zuwenden. Neue Beschäftigungsimpulse, wie sie die Bundesfinanzgesetze vorsehen, liegen mir als Sozialarbeiterin besonders am Herzen. Durch Förderungen, wie sie vorgesehen sind durch Sonderprogramme und Maßnahmen, werden neue Projekte geschaffen und bestehende weiterentwickelt, die die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit in den Vordergrund stellen.