Wenn man die Diskussion von heute – und ich habe mich bemüht, sehr viele Beiträge zu verfolgen – Revue passieren läßt, dann könnte man schreiben: jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im allgemeinen, aber Freigiebigkeit im besonderen. Ich bedanke mich für viele sehr konstruktive Debattenbeiträge, kann aber mit all jenen nichts anfangen, in denen aufgelistet wurde, was alles nicht sein darf und nicht sein kann, aber kein Satz darüber enthalten war, woher für die Bewältigung der Vorschläge die Ressourcen kommen sollen.
Der gemeinsame Nenner ist – und dieser zieht sich durch alle Debattenbeiträge –, daß ein konsolidierter Staatshaushalt die Grundlage für besseres Wirtschaften und für mehr Beschäftigung ist. Das ist, meine Damen und Herren, aber nicht der kleinste gemeinsame Nenner. Auf diesen dürfen wir stolz sein, denn der kleinste gemeinsame Nenner ist – zumindest im Bruchrechnen – der stärkste Faktor. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.36
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Es sind tatsächlich noch zwei Redner gemeldet.Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Freund das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.36
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister Dr. Bartenstein! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Nach wochenlangen zähen und harten Verhandlungen ist es nun gelungen, Einigung zwischen den zwei größten Parteien in unserem Lande über die Budgets 1996 und 1997 und die Bildung einer neuen Regierung zu erzielen. Das wird von der Bevölkerung sehr begrüßt, da sie auf stabile Verhältnisse in unserem Land setzt.Dieses Budget ist aber nicht nur ein Sparbudget, das äußerst notwendig ist, sondern dieser Budgetvoranschlag soll auch Infrastrukturmaßnahmen vorantreiben, um Arbeit zu schaffen und zu sichern. Dies ist deshalb so wichtig, weil der Arbeitsmarkt große Probleme hat und die Entwicklung im ländlichen Raum neue Initiativen verlangt.
Ich begrüße es daher, daß durch die Aufstockung der Wohnbauförderung zusätzliche Bauinvestitionen von zirka 2,5 Milliarden Schilling frei werden. Gerade auf dem Bausektor sind Impulse wichtig, da diese auch für das Baunebengewerbe neue Chancen eröffnen.
Bereits im Juli 1995 war zur Förderung der Bauwirtschaft ein Sozialpartnerprogramm auf Initiative von Vizekanzler Dr. Schüssel angestrebt worden, das eine Verstärkung der Aktivitäten der Bundesimmobiliengesellschaft, insbesondere was die Veräußerung von Bundesgebäuden betrifft, vorsah.
Im November 1995 konnte Wirtschaftsminister Dr. Ditz berichten, daß im Rahmen des BIG-Gesetzes bereits Projekte über 3 Milliarden Schilling ausgearbeitet sind, um der Baubranche neue Impulse zu geben.
Mit den Finanzmitteln aus Immobilienverkäufen ist vor allem der beschäftigungswirksame Neubau von Gebäuden und Gebäudesanierungen an Bundesbauten voranzutreiben.
Allein für Sanierungsmaßnahmen an Bundesgebäuden in Oberösterreich wären 1,3 Milliarden Schilling notwendig, stellte Landeshauptmann Dr. Pühringer im Oberösterreichischen Schulbauprogramm fest. Das Bundesbudget sieht jedoch für Oberösterreichs Bundesschulen lediglich 100 Millionen Schilling vor. Absolute Priorität haben einige Bundesschulen in Linz sowie das Bundesschulzentrum in Schärding.
Herr Finanzminister! Ich appelliere an Sie, diese Tatsachen zu berücksichtigen und darauf positiv zu reagieren und Erlöse aus Privatisierungen der verstaatlichten Unternehmungen für Bundeshochbauten zu verwenden.
Zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten wären eine Offensive für den Mittelstand und eine Verbesserung der Verkehrsstruktur im ländlichen Raum äußerst notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)