Einschränkungen bei der Bausparförderung, was ebenfalls zu einem Verlust von zirka 10 000 Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft führen wird. Weiters kommt es zu einer Besteuerung der Werksverträge mit einer sehr komplizierten Regelung, wodurch die Bürokratie enorm zunehmen wird – obwohl wir in Österreich im internationalen Vergleich bereits eine viel zu hohe Bürokratie haben. (Abg. Dr. Kräuter: Es heißt Werkverträge, nicht Werksverträge!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo bleibt hier der oftmals versprochene Bürokratieabbau? Wo bleiben die versprochenen Strukturreformen, zum Beispiel im Sozialbereich? Wo bleibt die versprochene Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten? Wo bleibt der Privilegienabbau gerade in diesem Bereich, wo zum Beispiel Mitarbeiter ihre Pensionszeiten zu einem Sondertarif nachkaufen können? – Dort fehlen wirkliche Strukturmaßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, während man auf der anderen Seite künftig beim Krankengeld sparen und das Krankengeld auf ein Jahr beschränken will, weil das Defizit 1995 2,8 Milliarden Schilling und 1996 sogar 3,6 Milliarden Schilling betragen wird.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Abgeordneter Guggenbichler (Abg. Schwarzenberger: Wer ist das? Guggenbichler haben wir keinen!) kann sich ja eine Reduktion auf einen Zeitraum von einem Jahr vorstellen – eine Reduktion auf unter ein Jahr komme für ihn nicht in Frage, sagt er. Eine moderate Beitragserhöhung wäre für ihn eine angemessene Lösung. – Das heißt, es wird bereits über Beitragserhöhungen zur Sozialversicherung nachgedacht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Probleme, um die es hier geht. Es müssen rasch umfangreiche Weichenstellungen erfolgen, sonst wird es 1998 ein böses Erwachen für viele Österreicherinnen und Österreicher geben – vor allem aber auch für unsere Wirtschaft –, und wir werden beim Budget 1998 die gleiche Problematik vorfinden, wie wir sie heute haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.56
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 69 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes weise ich die Regierungsvorlagen 70 und Zu 70 der Beilagen sowie 71 und Zu 71 der Beilagen dem Budgetausschuß zu.
3. Punkt
Regierungsvorlage: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen (78 der Beilagen) (Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
4. Punkt
Regierungsvorlage: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits samt Anhängen und Protokollen (79 der Beilagen) (Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
5. Punkt
Regierungsvorlage: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen (80 der Beilagen) (Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 3 bis 5 der heutigen Tagesordnung.