Es geht auch darum, daß laut Gesetz der Abtransport des Lockergesteins durch ein Verkehrskonzept, das von den Gemeinden mit den entsprechenden Unternehmen zu erstellen ist, so erfolgt, daß die Menschen nicht in einer Form belästigt werden, wie das derzeit der Fall ist. Und es geht vor allem auch darum, daß die Gewinnungsbewilligungen – allein in Wien, in Niederösterreich und im Burgenland sind bisher rund 200 Gewinnungsbewilligungen genehmigt worden, aber noch keine Abbaubewilligungen – bereits dem neuen Recht unterworfen werden, sodaß wir zu einer völlig neuen, geordneten Struktur kommen: auf der einen Seite Schutz der Menschen, Schutz der Gemeinden, Schutz der Anrainer und auf der anderen Seite auch eine Möglichkeit für die Industrie, geordnet ihre Betriebe zu führen und auch die Rohstoffe und die Ressourcen, die wir in Österreich haben, entsprechend abzubauen.
Auch bei den Strafverfahren haben wir uns etwas einfallen lassen. Es soll nicht mehr so sein, daß man das mit 50 000 S Strafe beiseite schieben kann – diese Summe spürt solch ein Betrieb überhaupt nicht –, sondern wir wollen das Strafausmaß entscheidend erhöhen, nämlich bis zu 1 Million Schilling. Das sind Ansätze, die in grundsätzlichen Bereichen in jene Richtung gehen, die wir uns vorstellen.
Ich hoffe, daß wir mit diesen Überlegungen in Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien und auch durch Gespräche hier im Parlament zu einer in diese Richtung gehenden vernünftigen Regelung im Sinne der Bevölkerung, im Sinne der Gemeinden und im Sinne der Anrainer, die mit solchen Betrieben leben müssen, kommen. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte.11.06
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Unglück von Lassing und die Betroffenheit der dortigen Bürger werden uns noch länger beschäftigen; da gebe ich Ihnen recht. Nur bitte ich um eines: dies auch mit Vernunft und Überlegung zu tun! Denn Pestalozzi hat schon gesagt: "Zu frühe Urteile sind Vorurteile, aus denen der Irrtum emporsteigt wie der Nebel aus dem Meere." (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Stippel.)Ich möchte um eines bitten: daß wir bei dieser Diskussion die Würde bewahren, die Würde der Menschen, die in diesem Ort leben, die sehr stark verunsichert sind, auch anerkennen und uns dieser Würde auch hier in diesem Hause befleißigen.
Aus diesem Grunde möchte ich auf einen meiner Vorredner zu sprechen kommen, den Herrn Abgeordneten Nürnberger. Sie unterstellen der Berghauptmannschaft Arroganz und Überheblichkeit. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.) Herr Abgeordneter und Herr Präsident Nürnberger! Ich würde das nicht einer Gemeinschaft unterstellen, denn es gibt überall Menschen, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen – auch in Ihren Reihen! Pauschalverurteilungen lehne ich ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, sagen, daß Sie jetzt die Gewerkschaft zusammengerufen haben, weil es Vorfälle gegeben hat, dann frage ich mich: Warum sind die Betriebsräte bei Ihrer Gewerkschaft nicht schon früher vorstellig geworden und haben sich darüber beklagt? (Abg. Nürnberger: Den gewerkschaftlichen Druck, der ausgeübt wurde, kennen Sie schon?!) – Herr Abgeordneter Nürnberger! Dazu gibt es doch Gewerkschaften, dazu sind sie ja gegründet worden: damit durch die Betriebsräte die Bedenken der Arbeitnehmer artikuliert und ihnen Rechnung getragen wird.
Was ich im Rahmen der Veränderungen betreffend das Berggesetz seit 1990, als verschiedene Bergwerke oder Schottergruben, was immer, in das Berggesetz aufgenommen worden sind, erfahren habe, war, daß gerade dort die Sicherungsmaßnahmen für die Belegschaft verbessert worden sind, welche die Gewerbebehörde nicht gekannt hat und welche der Arbeitnehmerschutz nicht gekannt hat. Also eben durch die Bergbehörde sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen verschärft worden und damit zu einem Vorbild für internationale Schutzbestimmungen geworden. (Abg. Nürnberger: Das haben wir immer geglaubt! Das haben wir in Lassing auch geglaubt!)