Es ist völlig klar, was dahinter steht, welche Interessen ausschlaggebend waren, daß wir heute zwar eine taugliche Vorlage aus dem Umweltausschuß vorliegen haben, aber eigentlich eine wenig zielführende in Anbetracht der Gefahren der Atomwirtschaft im gesamten und nicht nur der sogenannten friedlichen Nutzung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander hat sich in ihren Ausführungen auf einen Entschließungsantrag bezogen, den sie in den Kernpunkten vorgetragen hat. Ich habe infolge des Umfanges des Textes die Vervielfältigung veranlaßt. Der Antrag ist ordnungsgemäß unterzeichnet und wird in die Verhandlung miteinbezogen.Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wabl, Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend eine Ergänzung der Entschließung für eine atomfreies Österreich um einen Punkt 9: für ein umfassendes Verfassungs-Verbot von Atomwaffen
Die Entschließung zum Volksbegehren "Atomfreies Österreich" hat die wichtige Frage eines Verfassungsgesetzes zum Verbot von Atomwaffen ausgespart.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, in Erfüllung bzw. Fortführung des Ministerratsbeschlusses vom 3. Dezember 1997 auch weiterhin auf internationaler sowie auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen im Sinne der gemeinsamen ablehnenden Haltung gegenüber der Atomenergie zu nutzen.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, betreffend Kraftwerk Mochovce die bereits eingegangenen bzw. in den nächsten Monaten eingehenden internationalen Untersuchungsergebnisse (IAEO-Arbeitsgruppe, IAEO-Mission und Konsortium im Auftrag der Europäischen Kommission) genau zu prüfen sowie auf bi- und multilateraler Ebene auf die Einhaltung international anerkannter Sicherheitsgrundsätze für Mochovce zu bestehen. Die Slowakei ist erneut an ihre Zusage zu erinnern, das Atomkraftwerk Bohunice V-1 ehemöglichst zu schließen. Insbesondere wird die Bundesregierung ersucht, mit der neuen slowakischen Regierung die begonnene energiewirtschaftliche Kooperation zwischen Österreich und der Slowakei in Hinblick auf nichtnukleare Alternativen und einen Ausstieg aus der Kernenergie fortzusetzen.
3. Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen des Behördenverfahrens zur geplanten Ausweitung des Atommüllagers Dukovany zu der erneut vorgelegten Umweltdokumentation wiederum eine Stellungnahme abzugeben, welche die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung, insbesondere der Grenzregion, wiedergibt.
4. Der Bundeskanzler, die Bundesministerien für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz, der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und der Bundesminister für Inneres werden ersucht, die Arbeiten der zur Frage des Atomtransports durch Österreich eingesetzten Arbeitsgruppe voranzutreiben und ehemöglichst diesbezügliche Maßnahmen umzusetzen.
5. Die Bundesregierung wird ersucht, an die Vertreter der Tschechischen Republik heranzutreten, um ehestmöglich wirksam werdende Ausstiegsszenarien aus der Atomkraft unter Berücksichtigung der ökonomischen Auswirkungen der Liberalisierung des Strombinnenmarktes einzu