Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.43
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Hohes Haus! Zunächst möchte ich bedauern, daß es heute durch die Abstimmung zum Verlassen des Grundkonsenses der fünf Parteien des österreichischen Parlaments kommt.Ich bedauere, daß die Freiheitliche Partei aus mir nicht einsichtigen Gründen diesen Grundkonsens nicht haben möchte. Sie hat zu entscheiden, ob damit der Nutzen für Österreich oder ob damit der Schaden für Österreich größer wird. Ich glaube, daß das zweite der Fall ist, denn bisher war die österreichische Anti-Atompolitik deshalb glaubwürdig, weil sie von allen Fraktionen des Hohen Hauses getragen wurde. Sie haben diesen Weg heute verlassen. Wir werden der österreichischen Bevölkerung auch sagen, welchen Weg die Freiheitliche Partei hier zu gehen gedenkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Die werden fragen, warum!)
Sie haben sich im Bereich der Anti-Atompolitik für die gleiche Vetopolitik entschieden, wie Sie auch Außenpolitik machen wollen. Es zieht sich eine Linie durch. Sie sind die Neinsager, und Sie wollen damit der Bevölkerung weismachen, daß Sie ihr dienen.
Als Kärntner Abgeordneter möchte ich aber auf den Bestand des Kraftwerkes Krško in Slowenien an der Grenze zu Kroatien hinweisen. Es ist unser Bestreben und das Anliegen dieses Bundeslandes, das ich hier zu vertreten habe, daß auch da dringend Maßnahmen gesetzt werden.
Die seismische Ausrüstung dieses Atomkraftwerkes ist absolut nicht in Ordnung und nicht ausreichend. Ich konnte mich davon selbst überzeugen, daß das, was an technischen Vorkehrungen vorhanden ist, nicht ausreichend ist. Es ist auch die politische Lage – sehr nahe an der Gefahrenzone des Balkans – ein zusätzliches Gefahrenmoment. Wenn ich darauf verweise, daß auch die Zuführung des Kühlwassers für dieses Kraftwerk ohne Sicherungsmaßnahmen erfolgt, dann können Sie sich bestimmt vorstellen, welches gefährliche Potential dort unter ungünstigen Umständen entstehen kann.
Wir verlangen daher, daß eine entschlossene Anti-Atompolitik gegenüber Tschechien und gegenüber der Slowakei angewandt wird und auch in bezug auf das südliche Nachbarland Österreichs, Slowenien, Platz greift. Das ist ein legitimes Anliegen des Bundeslandes Kärnten und auch Gesamtösterreichs.
Einen zweiten Aspekt darf ich hier noch anführen, der bisher in der Diskussion keine Rolle gespielt hat, der aber von entscheidender Bedeutung ist: die Rohstoffgewinnung, die Gewinnung des Brennstoffes für die Atomkraftwerke auf der ganzen Welt. Es gibt einen interessanten Zusammenhang, daß die Fundlagerstätten für Uran mit den Lebensräumen der indigenen Völker auf der ganzen Welt gleichzusetzen sind: Das sind in Nordamerika die Indianer, in Australien die Aborigines, in Asien die Tibetaner; man könnte die Reihe fortsetzen.
Da geschieht sehr viel Unrecht, indem man zum Beispiel in Kanada den Indianern die Bürgerrechte abspricht, die Lagerstätten in die Siedlungsgebiete und Reservate der Indianer verlegt, und dann das Abraummaterial den indigenen Völkern – in diesem Fall den Indianern – als Baumaterial zur Verfügung stellt. Auch in Tibet ist das Vorhandensein von Uran einer der Hauptgründe für die Besetzung dieses Gebietes, und es gibt dort massive Übergriffe des chinesischen Staates gegenüber der indigenen Bevölkerung in Tibet. – Ich glaube, wenn man sieht, welches Unrecht allein bei der Gewinnung des Brennstoffes für die Atomkraftwerke geschieht, so wäre das Grund genug, Anti-Atompolitik weltweit durchzusetzen.
Einen dritten Aspekt möchte ich noch anführen. Von seiten der grünen Fraktion werden im Zusammenhang mit der Anti-Atompolitik immer Maximalforderungen gestellt. Herr Kollege Öllinger! Wir werden Sie genauestens beobachten, wir werden genau schauen, wie viele AKWs nach der Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland geschlossen werden, wie viele Wieder