verstieß damit gegen UN-Resolutionen. Dann wurde dieses illegal abgebaute Uran auf derart verschleierten Wegen in Umlauf gebracht, daß die Herkunft nicht mehr eindeutig erkennbar war. Bei diesem Deal hatte Rio Tinto nicht nur Rückhalt bei den Atomwaffenstaaten wie Frankreich, England, den USA, sondern auch bei der deutschen Atomwirtschaft.
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Deswegen würde ich auch von Ihnen erwarten, daß Sie jetzt nicht Ihre sattsam bekannten nationalistischen Untertöne, jetzt gekleidet in Antiatomargumente, im Zusammenhang mit den Reformstaaten vorbringen, sondern daß Sie Ihre Kritik vielleicht auch dort vorbringen, wo es wirklich um Konzerne geht, die in blutige, undurchsichtige und teilweise korrupte Geschäfte verstrickt sind. Es hat mich doch sehr gewundert, wie Sie heute im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Rio Tinto Stellung genommen haben, denn Ihr ganzes Aufklärungsinteresse scheint, wenn es um Ihre guten Konnexe, um Ihre Burschenschaften, um Ihre Bergbehörden geht, auf einmal wie weggewischt zu sein. Das ist inkonsequent. Das läßt keine Linie erkennen.
Frau Bundesministerin! Aber eines sage ich Ihnen schon: Dieser kleinste gemeinsame Nenner ist so klein, daß er für uns heute schon ein wirklich absolutes Minimum darstellt. Und wenn nicht endlich auch gegenüber derartigen Konzernen klare Worte gefunden werden, dann wird es schwer, eine diesbezüglich effiziente Politik zu machen, und dann werden Sie wahrscheinlich auch, egal, ob Sie in die Slowakei oder nach Tschechien reisen, dort auf immer größeres Unverständnis stoßen. Denn man sagt nicht zu Unrecht: Von uns verlangt ihr, obwohl unsere Staaten arm sind, obwohl das Sozialprodukt nicht allzu hoch ist, große Entscheidungen und große Investitionen. Wo bleibt dieselbe Kritikbereitschaft in Richtung der westlichen Industrie, wenn es um mächtige, potente, auch politisch sehr einflußreiche Konzerne geht? – Da ersuchen wir um etwas mehr politischen Mut, auch von Ihnen, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen.)
18.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin Mag. Prammer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.18.04
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal kurz zu Wort melden, weil ich das, was Frau Abgeordnete Petrovic gesagt hat, so nicht im Raum stehen lassen möchte.Für mich heißt es: In Österreich soll überhaupt keine Veränderung in der Atompolitik oder in der Antiatompolitik stattfinden, denn es gibt nur ein einziges Ziel: zunächst Europa und darüber hinaus die ganze Welt kernkraftfrei zu machen, und zwar – ich habe das heute am Vormittag auch schon gesagt – keine Kernkraft im Energiebereich und auch keine Kernkraft im Waffenbereich.
Die Sicherheitsdebatten, die derzeit innerhalb Europas stattfinden, haben nicht zum Ziel – das zeigen die Debatten eindeutig –, sich sozusagen mit dem Sicherheitspolster in ein sicheres Nest zu setzen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Je mehr über Sicherheit debattiert wird, umso mehr wird sichtbar, daß es nicht geht und daß es sich vor allem auch nicht rentiert. Lange Zeit war das Thema Sicherheit überhaupt kein Kriterium, und es sind nur der Gewinn und die Ökonomie im Mittelpunkt gestanden. Es ist notwendig, über diese Schiene der Sicherheitsfragen auch in Richtung Ausstieg zu argumentieren und zu arbeiten.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang schon noch eines sagen: Wir wissen, daß gerade jene Kernkraftwerke, die von Staaten innerhalb der Europäischen Union betrieben werden, in der Regel keine neuen sind. Wir kennen die Probleme, die diese Staaten damit haben. Sie stehen vor nahezu unlösbaren Problemen, sie wissen nicht, wie es weitergeht, wie es mit den Endlagerungen ausschaut. Wir wissen genau, daß die Wiederaufbereitung keine Alternative ist, und auch diese Betreiber wissen es, die Konzerne wissen es, und die Staaten wissen es.