hoffe – die Entscheidung ist noch nicht gefällt –, daß jedes Mitgliedsland darin vertreten ist, also auch Österreich.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Dr. Gredler, bitte.
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Vizekanzler! In puncto Kompetenzen der "Mrs." oder des "Mr. GASP" haben Sie mir leider nicht geantwortet. Jetzt stellen wir fest, daß das Einstimmigkeitsprinzip in der GASP ein Hemmschuh ist.
Was machen Sie, um im Bereich der Außenpolitik zu einer Mehrheitsentscheidung zu kommen, um eine größere Flexibilität zu erhalten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Gar nichts, weil meiner Meinung nach vernünftigerweise die Außenpolitik in nationaler Koordination stattfinden soll. Wir haben eben keine vergemeinschaftete Außenpolitik, daher kann es auch logischerweise keine Mehrheitsabstimmung geben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Die Fragestunde ist beendet.
Ich danke dem Herrn Vizekanzler. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe in Ergänzung zu den am Eingang der Sitzung verlautbarten Entschuldigungen bekannt, daß auch die Abgeordneten Sauer, Dr. Höchtl, Dr. Mock und Donabauer für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet sind.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß der Klub der Grünen gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Versäumnisse in der Bildungspolitik, insbesondere beim Gehaltsgesetz, dringlich zu behandeln.
Dieser Dringliche Antrag wird um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters hat Herr Abgeordneter Dr. Kier den Antrag gestellt, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 489/A (E) der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Angestelltengesetz geändert werden, eine Frist bis zum 4. Dezember 1998 zu setzen.
Es liegt auch das Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluß an die Verhandlung des Dringlichen Antrages stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt nach Beendigung der diesbezüglichen Debatte.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: