Manche der Entwicklungen, die im letzten Jahr Platz gegriffen und zu dieser großen Verunsicherung, zu Unruhe und Verärgerung bei den Lehrerinnen und Lehrern geführt haben, waren falsch. (Beifall bei den Grünen.) Also machen wir einen Schritt zurück, setzen wir uns an den Tisch und verhandeln wir das neue Besoldungs- und Arbeitszeitrecht!
Eine Voraussetzung dazu besteht nicht unbedingt darin, daß man der Gewerkschaft auf diesem Weg mit 200 oder 300 S einen Schritt entgegenkommt, sondern die Voraussetzung dazu wäre, daß man die Bestimmungen, wie wir es in diesem Antrag einfordern, in den §§ 4 und 61 zurücknimmt. (Beifall bei den Grünen.)
17.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag, der Gegenstand dieser soeben durchgeführten Debatte war.
Wir stimmen ab über den Selbständigen Antrag 909/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Versäumnisse in der Bildungspolitik, insbesondere beim Gehaltsgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächstes kommen wir zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese kurze Debatte betrifft den Antrag des Abgeordneten Dr. Kier, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 489/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden, eine Frist bis 4. Dezember 1998 zu setzen.
Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Schluß der Debatte durchgeführt, in die wir jetzt sofort eingehen. Ich rufe in Erinnerung, daß nach der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Redners 5 Minuten nicht übersteigen darf. Der Erstredner hat eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sowie von Staatssekretärinnen und Staatssekretären sollen gleichfalls nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich erteile als erstem dem Antragsteller, Herrn Abgeordneten Dr. Kier, das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Die liberale Fraktion hat im Juni vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, daß hinsichtlich der Abfertigungsrückstellungen eine wesentliche Neuregelung getroffen wird, nämlich dahin gehend, daß die Abfertigungsrücklage zum Bilanzstichtag nicht – so wie bisher – nur zu einem Teil, sondern in voller Höhe der Ansprüche bilanziert werden darf und daß in Kombination damit die Notwendigkeit Platz greift, daß diese Rücklagen in österreichischen Aktien beziehungsweise in geeigneten Wertpapieren – im Sinne der im Antrag gewählten Formulierung – anzulegen sind.Dabei ist es das Ziel dieses Antrags, einerseits die tatsächliche Belastung, die durch Abfertigungen entsteht, in der Bilanz sichtbar zu machen, andererseits das Vermögen, das tatsächlich für den Abfertigungsfall rückgestellt werden muß, auch im Insolvenzfall zur Verfügung zu haben.
Dieser Antrag des Liberalen Forums hat eine wesentliche Stoßrichtung, nämlich die, auch Lohnnebenkosten dergestalt zu senken, daß durch eine solche Regelung die Inanspruchnahme des Insolvenzentgeltausgleichsfonds nicht mehr in diesem Umfang notwendig wäre, wie das jetzt der Fall ist, und zwar immer dann, wenn Unternehmen insolvent werden, Arbeitnehmer auch um Abfertigungsansprüche sozusagen umfallen und dann der Fonds zahlen muß. Das läuft im Ergebnis darauf hinaus, daß sämtliche andere Unternehmen in Form ihrer Beiträge in diesen