Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt ist zu sagen: Das Liberale Forum und Teile der Österreichischen Volkspartei verlangen eigentlich die Abschaffung der Abfertigung. Wir Sozialdemokraten hingegen wollen, daß die Abfertigung nicht abgeschafft, sondern sogar ausgedehnt wird auf den Fall der Selbstkündigung. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist neu!) Ich meine, daß das sozial gerecht wäre; im Sinne des Liberalen Forums würde auch die Mobilität der Arbeitnehmer dadurch mit erhöht werden.
Noch einmal: Es ist relativ absurd, auf der einen Seite die Abschaffung der Abfertigung und auf der anderen Seite eine Erhöhung der Abfertigungsrückstellung zu verlangen. Daher ist dieser Antrag natürlich abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)
17.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Feurstein gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.17.41
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kaufmann, ich muß Ihnen ganz entschieden widersprechen, wenn Sie hier die Behauptung aufstellen, die ÖVP sei für die Abschaffung der Abfertigung. – Das ist eine unverschämte Unterstellung, die Sie sich hier erlaubt haben! (Beifall bei der ÖVP.)Ich weise das zurück, und ich würde von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, vor allem vom ÖGB – ich weiß: Teile des ÖGB tun es; Teile des ÖGB und der Arbeiterkammer tun es sehr wohl – erwarten, daß Sie mit konstruktiven Überlegungen zu einer Verbesserung der Abfertigung im Hinblick auf eine Pensionsversorgung, Altersversorgung, Arbeitnehmerversorgung aufwarten. Das ist unser Anliegen, Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie wirklich, solche Unterstellungen zu unterlassen, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), zumal ich Ihnen – und Sie wissen das genau! – einhellige Entschließungen von Arbeiterkammertagen vorlegen kann, die das "Modell Josef Fink" unterstützen. – Ich bitte also darum, nicht Dinge zu sagen, die nicht stimmen!
Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Ihr Vorschlag bringt keineswegs eine Neugestaltung der Abfertigung. Es würde das neue Privilegien bringen. Da stimme ich Herrn Abgeordneten Kaufmann voll zu: Ich habe noch nie gehört, daß jemand eine Anhebung der Bildung von Abfertigungsrückstellungen von 50 auf 100 Prozent gefordert hat. Es ist nicht notwendig, es ist falsch, und es hätte natürlich eine wesentliche steuerliche Entlastung bei diesen wenigen Betrieben und einen Steuerausfall – vielleicht nicht in der Größenordnung von 2 Milliarden Schilling, wie es Abgeordneter Kaufmann gesagt hat, aber einen ganz massiven Steuerausfall – zur Folge. Darum können wir diesem Antrag schon aus diesem Grunde nicht zustimmen und beitreten. (Abg. Böhacker: Es geht um einen Fristsetzungsantrag!) – Auch nicht einer Fristsetzung! Wenn ich etwas grundsätzlich ablehne, werde ich nicht einer Fristsetzung zustimmen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Laßt uns diskutieren!)
Nächster Punkt: Sie verlangen eine Ausweitung auf österreichische Aktien. Herr Abgeordneter Kier, wissen Sie, daß es gar nicht möglich ist, eine Ausweitung auf österreichische Aktien zu verlangen, weil das eindeutig EU-widrig wäre? – In diesem Punkt ist der Antrag also sowieso nicht umsetzbar, weil er EU-widrig wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen im Ausschuß nicht einmal darüber reden! Es geht um die Fristsetzung!)
Frau Abgeordnete Schmidt! Ich komme auf den letzten Punkt zu sprechen. Es ist schön, wenn man verlangt, man sollte die Wertpapiere, die für Rückstellungen verwendet werden, im Konkursverfahren einer Sondermasse zuordnen. (Abg. Dr. Schmidt: Die Debatte gehört im Ausschuß geführt ...!) – Frau Abgeordnete Schmidt! Diesen Punkt habe ich bereits abgehandelt. Darüber reden wir nicht mehr.
Also letzter Punkt, den ich hier noch kurz erwähnen möchte: Zuweisung an eine Sonderkonkursmasse – das hat Herr Abgeordneter Kaufmann richtig gesagt, Herr Abgeordneter Kier –: Wertpapiere, die man irgendwo zuweisen kann, sind zu diesem Zeitpunkt vermutlich nicht mehr vorhanden. (Abg. Dr. Schmidt: Warum wollen Sie dann im Ausschuß nicht darüber reden? Wir sagen, daß es im Ausschuß behandelt gehört! Das ist eine Überheblichkeit, nicht einmal im Ausschuß darüber reden zu wollen!) In diesem Punkt bringt dieser Antrag also auch nichts.