Darum können wir – da dieser Antrag falsch ist, neue Privilegien schafft und auch wesentliche Voraussetzungen nicht anerkennt – einem solchen Fristsetzungsantrag nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)
17.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.45
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Kaufmann, es ist schon verwunderlich, wenn Sie hier meinen, daß es durch diesen Antrag zu einem weiteren Auseinanderdriften zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz kommen könnte – gerade Sie, die Sie bei den letzten Belastungspaketen, beim Strukturanpassungsgesetz massiv ein Auseinanderdriften zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz beschlossen haben: keine Rückstellungsbildungen mehr, eine zwangsweise vorgeschriebene Nutzungsdauer von Kraftfahrzeugen von acht Jahren, keine Rücklagenbildungen! Sie haben ein Auseinanderdriften zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz beschlossen! Und dann gehen Sie hier heraus und lamentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. Na selbstverständlich, und zwar aus demokratiepolitischen Gründen! Es ist bedauerliche Unsitte in diesem Haus geworden, daß Anträge der Opposition, wenn sie den Regierungsparteien nicht in den Kram passen, einfach in einem Ausschuß schubladisiert werden. Dort verschimmeln sie, und wenn die Legislaturperiode vorbei ist, soll dieser Antrag sanft "entschlafen". Ist das gelebte parlamentarische Demokratie? – Ich sehe das ganz anders! Darum werden wir diesem Fristsetzungsantrag sehr wohl zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich appelliere an die Regierungsparteien: Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag doch bitte zu! Sie brauchen nicht inhaltlich mit diesem Antrag konform zu gehen, aber verweigern Sie nicht die Diskussion über einen Antrag – egal, wie Sie diesen Antrag dann im parlamentarischen Abstimmungsverhalten behandeln werden! Verweigern Sie nicht die Diskussion über Anträge der Oppositionsparteien! Eine solche Vorgangsweise ist entschieden abzulehnen!
Zum Inhaltlichen: Erstens, Herr Kollege Kier, haben Sie immer von Abfertigungsrücklagen gesprochen. – Das ist an sich unrichtig. Es heißt "Rückstellungen" und nicht "Rücklagen". (Abg. Dr. Kier: Stimmt!)
Zweitens: Ich orte da einen Widerspruch. (Abg. Mag. Peter: Du hast recht! Es sind Rückstellungen!) Herr Kollege Peter, gut aufpassen! – Im Antrag wird beantragt, eine Abfertigungsrückstellung von 100 Prozent zu bilden. Gleichzeitig ist aber dem Text des Fristsetzungsantrags zu entnehmen: Die Abfertigung ist als vorenthaltener Gehaltsbestandteil zu betrachten. Und weiters: In einem modernen Entlohnungssystem sind Abfertigungsbestandteile laufend auszuzahlen.
Was bedeutet das? – Sie wollen laufend auszahlen. Wenn Sie laufend auszahlen, brauchen Sie keine Rückstellung mehr, weil ja der Aufwand laufend verbucht wird. Jetzt weiß ich nicht, was ihr wollt: eine Rückstellungsbildung oder laufend auszahlen? – Ein kleine Brücke, Herr Kollege Peter. Man könnte sagen: Alte, noch bestehende Abfertigungsansprüche könnte man unter Umständen einer Rückstellung zuführen.
Nur noch eine Anmerkung dazu: Man darf auch die Belastung für die Unternehmen nicht vergessen. 100 Prozent Abfertigungsrückstellung erfordern eine Verdoppelung der Wertpapierdeckung. Mit dieser Wertpapierdeckung binden Sie liquide Mittel im Betrieb, die sozusagen tot bei Banken herumliegen. Und das kommt von einem Wirtschafter wie dem Helmut Peter! Ich glaube, wenn diese Abfertigungsrückstellung auf 100 Prozent und die Wertpapierdeckung entsprechend erhöht wird, dann wirst du deinen Apfelstrudel noch einmal verteuern müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.49