noch nicht einmal gelingt, bundeseinheitliche Standards zu entwickeln. Ich gebe zu, das alles sind nicht Ihre unmittelbaren Themen, aber betroffen ist Ihr Ressort jedes Mal wieder, und zwar durch die Hintertür des Finanzausgleichs. Daher machen Sie, Herr Bundesminister, von der Stärke, die Sie als Finanzminister als der für den Budgetvollzug Verantwortliche haben, Gebrauch und treiben Sie Ihre Regierungskollegen vor sich hier, statt daß Sie sagen: Ich kann leider nicht, weil der will nicht, die will nicht, und der läßt mich nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.)
12.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger, der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.06
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Edlinger, so einfach, wie Sie es sich heute gemacht haben, sollten Sie es sich eigentlich nicht machen. Das Resultat können Sie anhand der Debatte mitverfolgen.Sie haben uns heute zum wiederholten Male erklärt: Zur rechten Zeit werde ich mit meinen Vorschlägen schon noch kommen! – Inzwischen findet aber auch zwischen den Koalitionsparteien in diesem Hause eine Steuerdebatte statt, die eigentlich unglaubliche Dimensionen hat. Da kommt zum Beispiel ein Vertreter Ihrer Koalitionspartei hier heraus – es war der Herr Stummvoll, der heute, das muß ich ihm zugestehen, immerhin ein sehr schönes Bild über die "flat tax" geprägt hat; er hat gesagt: das Steuersystem des Mittelalters – und vertritt im Prinzip nichts anderes als das, was die Freiheitlichen mit einem anderen Steuersystem erreichen wollen. Er fordert wie sie: Runter mit den Steuern! Wir brauchen einen schlanken Staat! – Dann, so meint er, wäre alles in Ordnung, dann entstünden Arbeitsplätze. Das sei das Konzept der Zukunft.
Herr Bundesminister! Im Prinzip vertreten auch die Liberalen, die Freiheitlichen und auch Ihr Koalitionspartner dieses Konzept. Sie stellen sich hier in dieser Debatte zur Verfügung und sagen: Dazu will ich jetzt nichts sagen, ich verschweige mich. Ich nehme nur Bezug auf das "flat tax"-Konzept der Freiheitlichen und werde mich in einem Monat erklären.
Das ist mir zuwenig, Herr Finanzminister! Wenn Sie Ihre Aufgabe ernst nehmen würden, dann läge Ihre Funktion als Finanzminister schon auch darin, uns zu erklären und die Debatte darüber zu führen, in welchen Bereichen dieses Steuersystem ungerecht ist, wo es korrigiert werden muß, in welchen Bereichen mit welchen Steuern und in welche Richtung gesteuert werden soll. Ich gebe Ihnen dazu nur einige Anhaltspunkte; sie sind teilweise heute schon genannt worden.
Natürlich müßte man auch über die Steuerbegünstigung beim 13. und 14. Gehalt sprechen, aber nicht in der Form, wie Kollege Peter das verlangt. (Abg. Mag. Peter: Aber wieso denn nicht?!) Selbstverständlich gibt es da auch Möglichkeiten, zu differenzieren, Kollege Peter! Es gab darüber bereits Vorschläge, die teilweise von Vorgängern des Herrn Finanzministers gemacht worden sind. Daher hütet sich ja Herr Bundesminister Edlinger so davor, diese Vorschläge wieder einmal in den Mund zu nehmen. Denn im Prinzip sind alle Finanzminister bisher daran gescheitert: an einer Debatte über das Tabu der Besteuerung des 13. und 14. Gehalts, an der Debatte über eine, wie ich meine, gerechte Form, ihn zu besteuern. Er spricht dieses Thema nicht an. – Das scheint klug zu sein, ist es aber nicht. Es ist in jedem Fall sozial ungerecht.
Zweiter Punkt: die Abfertigungen. So wie es beim 13. und 14. Gehalt Ausnahmeregelungen und Sonderbegünstigungen gibt – auch für den 15. und 16., wenn man es sich nur richten kann –, gibt es auch im Abfertigungssystem Begünstigungen für freiwillige Abfertigungen, für zusätzliche Abfertigungen, ebenfalls mit dem begünstigten Steuersatz. – Ich würde mir wünschen, Herr Bundesminister, daß Sie sich dazu erklären! Gerade in den letzten Wochen sind einige Beispiele von sehr hohen Abfertigungssummen – die in Form von freiwilligen Abfertigungen erzielt wurden – in die Debatte eingebracht worden.
Oder: die Erbschafts-, die Schenkungs- und die Vermögensteuer. Herr Bundesminister! Ich würde mir schon etwas mehr an Erklärung von Ihnen dazu erwarten, was in diesem Bereich zu