darauf eingehen –, würden ganze Felder der Schwarzarbeit allein schon dadurch legalisiert werden, daß es gar nicht mehr notwendig wäre, in diesem Bereich Schwarzarbeit zu betreiben.
Wenn Sie sich entschließen könnten, das Jahreseinkommen zur Grundlage der Versteuerung zu machen, dann würde das, was über Schwarzarbeit jetzt am Fiskus vorbeigeführt wird, wahrscheinlich gar nicht am Fiskus vorbeigeführt werden müssen, weil das in der Gesamtjahressumme keinen nennenswerten Effekt mehr hätte. Und dann wäre auch die abschreckende Wirkung von Strafen wesentlich wirksamer. Wenn nämlich einerseits der Benefit sinkt, den man hat, wenn man sich illegal verhält, und andererseits auch die Strafdrohung angemessen ist, dann ist das die bessere Methode, jemanden auf den rechten Weg zurückzubringen, als ihn ausschließlich über die Strafe dorthin zu bringen, und das noch dazu, wie in Ihrem Gesetz, ausschließlich auf dem Rücken der Wirtschaft und der dort Beschäftigten.
Letzteres ist auch ganz wesentlich in diesem Zusammenhang. Denn die schwarz Arbeitenden stehen im Zweifelsfall außerhalb oder werden von Ihnen in einem extrem weitherzigen Begriff von Nachbarschaftshilfe geparkt. Und damit haben Sie das Problem nicht gelöst, sondern bestenfalls einen Anreiz gesetzt, daß der Erfindungsreichtum im Bereich Pfusch steigt.
Ich meine, Frau Bundesministerin, es wäre nicht sinnvoll, nur eine Anregung für mehr Kreativität bei der Umgehung von Gesetzen als einzige Lösung im Feld der Schwarzarbeit zu geben. Es wäre mehr als schade, wenn eine solche Wirkung entstünde, und wir hoffen, daß die heutige Debatte, die allerdings von weiten Bereichen dieses Hauses nur mit bescheidenem Interesse wahrgenommen wird, vielleicht doch ein Beitrag dazu ist, daß sich diesmal unsere Befürchtung, daß es wieder zu einem Regierungspfusch kommt – diesfalls bei der Schwarzarbeit –, nicht bewahrheitet. Das wäre unser Wunsch!
Sollte allerdings keine Konsequenz aus der öffentlichen Debatte gezogen werden, dann werden wir Sie bei jeder passenden Gelegenheit daran erinnern, daß wir rechtzeitig gesagt haben, daß das offen diskutiert werden muß und alle Ursachen berücksichtigt werden müssen, daß das Problem nicht eindimensional betrachtet und nicht nur über Strafen zu lösen versucht werden darf, sondern konstruktiv und unter Einbindung aller mitverantwortlichen Regierungsmitglieder.
Diese Problematik darf nicht nur auf dem Rücken der Unternehmen mit Hilfe des Sozialministeriums ausgetragen werden. Sie bauen immer künstlich eine Feindschaft zwischen Sozialministerium und Unternehmen auf, statt sich Partnerschaften zu suchen. Wenn Sie dabei allerdings auf die Sozialpartner setzen, dann fürchte ich, daß diese Sie im Stich lassen werden. Denn diese werden an ihren Partikularinteressen hängenbleiben und sich nicht darauf konzentrieren, eine Gesamtschau zu erreichen. Denn sonst würde es die Pfuscherdebatte in der Form, wie sie jetzt läuft, gar nicht geben, sondern es wäre längst ein anderer Weg beschritten worden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Hostasch gemeldet. – Bitte, Frau Minister.15.18
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bitte, mir wirklich zu glauben, wenn ich jetzt sage, daß ich mich bei den Anfragestellern des Liberalen Forums für diese Dringliche bedanke. Denn dies gibt mir einerseits die Möglichkeit, einiges aufzuklären, was vielleicht in der bisherigen öffentlichen Diskussion nur zum Teil richtig transportiert wurde. Andererseits habe ich die Möglichkeit, der Debatte Ihre Argumente gerade in einer Phase zu entnehmen, in der mein Ressort bemüht ist, nach langen Vorarbeiten eine Regierungsvorlage für dieses neue Schwarzarbeitsgesetz vorzubereiten.Weiters bin ich froh darüber, daß wir diese Debatte heute führen können, weil ich mir sicher bin, daß durch das Hohe Haus jene Unterstützung gegeben wird, die man in einem Rechtsstaat benötigt, wenn es darum geht, legale, korrekte Arbeitsbeziehungen und Arbeitsverhältnisse zu unterstützen und Illegales zu bekämpfen. Daher bin ich überzeugt, daß das politische Ziel der