Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke der Frau Bundesministerin für ihre Beantwortung.Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeit ist jeweils mit 10 Minuten begrenzt, die Fraktionsredezeit mit 25 Minuten.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Ofner: Wie oft redest du? Da kannst du ja gleich draußen bleiben!)
15.45
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Irgend etwas muß in unserer Gesellschaft passiert sein. Vor ungefähr 25 Jahren war der Anteil der Schwarzarbeit in unserer Gesellschaft ganz, ganz gering. Im Jahre 1995 belief er sich schon auf an die 8 Prozent, und für das Jahr 1998 geht man davon aus, daß er bei 9 Prozent liegt, wenn man die Bargeldmethode nimmt, die ich für die einzig seriöse halte, denn nur mit ihr kann man wirklich feststellen, was an Wirtschaftsleistung an den Gesetzen vorbei in diesem Land erbracht wird.Frau Bundesminister, was ist da passiert? – Seit dem Jahre 1970 sind die Sozialdemokraten in der Regierung. Hat ihre Unterrichtspolitik versagt, hat ihre Erziehungspolitik versagt, haben sie die öffentliche Moral versaut? Was kann schuld daran sein? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) Eines haben Sie uns ja gesagt, Frau Bundesminister: Die Arbeitskosten können es nicht sein. Das haben Sie uns klar dargelegt. Die Höhe der Steuer- und Sozialquote, der Lohnnebenkosten kann es nicht sein. Dann muß es doch ein anderer Effekt Ihrer Politik sein. Oder sind die Österreicher aufgrund des Alters der Zweiten Republik einfach immer unehrlicher geworden? Ist es ein Trend, wenn eine Republik älter wird, daß dann die Menschen unehrlicher werden?
Ihre Antworten auf die, wie ich meine, sehr seriös vorgetragene Dringliche Anfrage des Herrn Kollegen Kier waren eigentlich ein bißchen kurz gegriffen – um es nicht anders ausdrücken zu müssen. Sie erklären uns doch tatsächlich, daß das alles miteinander nichts zu tun habe. Ich werde Ihnen jetzt die Zahlen vorlesen. Sie werden sie mir ohnehin nicht glauben, es ist sowieso sinnlos. Ich werde es aber trotzdem tun. (Heiterkeit der Abg. Dr. Gredler.)
Im Mai 1996 haben 55 Prozent der Österreicher bei einer Umfrage – Quelle: Schneider 1998, Umfrageergebnis des Market-Instituts – gesagt, daß das Erledigen von Arbeiten im Pfusch eigentlich ein Kavaliersdelikt ist. Im Juni 1998, zwei Jahre später, haben das bereits 64 Prozent gesagt.
Da kann Ihre Bundesregierung nichts dafür, das ist "einfach so" entstanden, das ist furchtbar! Die Menschen in Österreich erweisen sich als dieser Regierung nicht würdig. Das ist ja ein Wahnsinn! Bei der Beurteilung des Schnellfahrens auf der Autobahn sind die Zahlen erstaunlicherweise gleich geblieben. Da hat die Bundesregierung offensichtlich richtig gehandelt. Selbst schwarz zu arbeiten und zu pfuschen – dazu haben im Mai 1996 36 Prozent, im Juni 1998 41 Prozent der Befragten gesagt, das sei ein Kavaliersdelikt.
Frau Bundesminister! Ihre Nichteinsicht, vielleicht doch etwas falsch gemacht zu haben, stört mich. Haben Sie überhaupt eine Einsicht in dieser Richtung, oder haben Sie auf jeden Fall recht? – Ich befürchte, Sie meinen, Sie haben auf jeden Fall recht; und das ist das Furchtbare daran.
Wissen Sie, wobei Sie erfolgreich waren? – Daß auf einmal nur noch 17 Prozent – anstatt früher 18 Prozent – der Menschen sagen, einen Krankenstand vorzutäuschen und blauzumachen, sei ein Kavaliersdelikt. Oder noch ein weiteres Kompliment an die Bundesregierung: Nur noch 4 Prozent – früher 9 Prozent – der Menschen sagen, betrunken Auto zu fahren sei ein Kavaliersdelikt. – Hier haben Sie offensichtlich Erfolg mit Ihrer Politik erzielt. Aber betreffend Schwarzarbeit haben Sie keine Erfolge erzielt; ganz im Gegenteil: Sie haben die Schwarzarbeit mit der Summe an Gesetzen und Normen, die Sie erlassen, verursacht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dietachmayr: Das ist polemisch!)
Das ist nicht polemisch, ich werde es Ihnen nachweisen. Auch wenn es weh tut, werde ich es Ihnen weiter nachweisen, Herr Dietachmayr! Auch wenn Sie ganz verbissen da oben sitzen,