so? Das ist eine Infamie!),
sondern durch höhere Löhne, höhere Gehälter und höhere Pensionen. Das ist unser Weg! (Beifall bei der SPÖ.)16.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.16.06
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klubobfrau Dr. Schmidt hat sich heute mit der Art, wie die Regierungsparteien mit der Opposition umgehen, auseinandergesetzt, und zwar wegen der Tagesordnung: Es gab von ihrer Seite das Verlangen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 später zu verhandeln et cetera.Sehr verehrte Frau Dr. Schmidt! Ich halte zwar einige Ihrer Aussagen für gerechtfertigt, aber das, was Sie heute geboten haben, war – verzeihen Sie mir – reine Show. (Beifall bei der ÖVP.) Denn – ich habe mir das genau aufgeschrieben, weil es mir wahnsinnig weh tut, daß wir in diesem Hause immer öfter nur mehr Schaum schlagen – in der Früh, also in der besten Zeit, versuchen Sie, der Regierung alles mögliche an den Kopf zu werfen. Es geht Ihnen dabei aber nur um die Show, denn die Einwendungsdebatten dauerten von 9.00 Uhr bis 10.52 Uhr, während die eigentliche Debatte über jene vier Tagesordnungspunkte genau 36 Minuten gedauert hat. Die Einwendungsdebatten waren dreimal so lange. Hätten Sie diese Dringliche Anfrage über ein Thema, das meines Erachtens zwar diskutiert werden muß, aber absolut nicht so dringlich ist, wie Sie es darstellen, nicht eingebracht, dann wären wir schon längst bei der Debatte über den Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur "Ennsnahen Trasse". Mit einem Wort: Alles nur Show!
Ich bedauere das, weil ich bisher der Meinung war, Sie seien persönlich eine äußerst seriöse Politikerin. Heute habe ich vor Augen geführt bekommen, daß das nicht der Fall ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie wieder zur Seriosität zurückkehren würden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin mit der Dringlichen Anfrage, nicht mit dem Titel, aber was die Schwarzarbeit betrifft, in verschiedenen Punkten durchaus Ihrer Auffassung. Aber ich muß dazu sagen, daß sich die Bundesregierung gerade darum bemüht, zum Thema Schwarzarbeit eine Regierungsvorlage zu erstellen. Das ist absolut nicht einfach, und wir sind mit jenen Vorschlägen, die jetzt im Gesetzentwurf enthalten sind, zum Großteil nicht einverstanden. – Es hat mich sehr stutzig gemacht, Frau Bundesministerin, als Sie aufgezählt haben, wer aller einbezogen sei, nämlich hauptsächlich das Sozialministerium in Absprache mit dem Finanzministerium, natürlich seien die Sozialpartner gehört worden und so weiter. Aber für den Gesetzentwurf ist das Sozialministerium, also Sie, Frau Bundesministerin, verantwortlich. Wir werden aus den Stellungnahmen erkennen, wie die Regierungsvorlage aussieht.
Mit allem, was momentan im Gesetz steht, kann ich mich auch nicht einverstanden erklären. Wissen Sie, was mich besonders stutzig gemacht hat? In Ihrer Beantwortung der Frage 6 der Anfrage des Liberalen Forums, in der es um Ihre persönliche Definition von Nachbarschaftshilfe geht, sagten Sie – ich habe nicht alles so schnell mitschreiben können –, für Sie sei Nachbarschaftshilfe meistens ohne Entgelt, und erwähnen dann noch die Regelmäßigkeit. Ich werde mir Ihre Beantwortung der Frage 6 noch genau anschauen, denn dort liegt meiner Ansicht nach der Hund begraben.
Auf der anderen Seite lehnen wir – vollkommen zu Recht – Schwarzarbeit in Betrieben, also daß Menschen schwarz beschäftigt sind, ab, da das nicht dem gerechten Wettbewerb entspricht. Denn jene Unternehmer, die ihre Betriebe ordentlich und den Gesetzen entsprechend führen, werden dadurch geschädigt. Darum hat die Wirtschaftskammer auch eine eigene Abteilung, eine eigene Truppe, die den "Pfusch" bekämpft. Vielleicht könnte man die einzelnen Gruppen untereinander vernetzen, wie es auf neudeutsch so schön heißt, indem man die Einsatztruppen in diesem Bereich zusammenbringt.