bei Ihnen derart ist, wie Sie es heute ausgeführt haben, dann führt das dazu, daß alle Häuselbauer in dieser Republik kriminalisiert werden. Wir werden uns dagegen zu wehren wissen. (Abg. Marizzi: Ist der Prinzhorn der erste "flat-tax"-Flüchtling?) – Du mußt ihn fragen, was ihn dazu veranlaßt, eine so nette Gemeinschaft zu verlassen.
Tatsache ist, daß auch die Antragsteller der Dringlichen Anfrage von heute seinerzeit die Forderungen der Freiheitlichen Partei, auf den Baustellen Lichtbildausweise einzuführen, mißachtet haben. Das wäre eine der ersten Maßnahmen gewesen, um illegale Beschäftigung in gewerbsmäßigem Ausmaß zu verhindern. Sie kriminalisieren alles, was irgendwie im Zusammenhang auch mit der Nachbarschaftshilfe steht. Ich möchte von Ihnen noch einmal wissen, wie sich dieser – jetzt korrigierte – Betrag von 54,3 Millionen Schilling zusammensetzt. Sind das die reinen Personalkosten, oder ist der Sachaufwand dabei, sind die Verwaltungskosten dabei? Was ist das für ein Betrag? – Das ist ein Betrag, der in Ihrem Gesetzentwurf ausgewiesen ist, und daher hätte ich gerne eine Antwort.
Zusammenfassend möchte ich sagen, der Gesetzentwurf, wie er heute vorliegt, ist in sich ein Pfusch, wie schon in der Dringlichen Anfrage festgestellt wurde. Daher würde ich Ihnen dringend empfehlen, diesen Gesetzentwurf zurückzunehmen, neu zu überdenken, zu überarbeiten und dann wieder einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir gelangen zu einer Abstimmung, und ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
6. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1274 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (1458 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1156 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (1459 der Beilagen)
8. Punkt
Regierungsvorlage: Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (1315 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kehren nun zur Tagesordnung zurück. Ich rufe die Punkte 6 bis 8 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.
Wir treten daher in die Debatte ein.