Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 194

Aus meiner Sicht ist diese schematische Vorgangsweise quer über alle Staaten nicht ganz unproblematisch, und deshalb wird meine Kollegin Irmtraut Karlsson einen Entschließungsantrag einbringen, der eine differenzierte politische Behandlung der Frage der Visa anregt.

Mit dieser Ergänzung, also mit diesem Entschließungsantrag, stimmt meine Fraktion den gegenständlichen Regierungsvorlagen zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch ich möchte mich kurz mit der Aufstellung der SHIRBRIG, dieser angeblich schnellen Eingreiftruppe beschäftigen.

Wie schon mein Kollege Jung gesagt hat, ist es grundsätzlich von der Idee her eine positive Sache, daß vor allem auch der Zeitraum bis zum Eingreifen im Rahmen eines UNO-Einsatzes verkürzt werden soll. Nur, Herr Bundesminister – auch das hat mein Kollege Jung schon angeführt –, Sie haben jetzt schon eine ganze Reihe derartiger Aktivitäten in der Bundesregierung aktualisiert und beschlossen. Daher stellt sich mir jetzt langsam die Frage: Was ist das sicherheitspolitische Ziel Österreichs hinter all diesen Aktivitäten?

Wir nehmen an allen derartigen Dingen teil, bis hin zur sogenannten CENCOOP, der Zentraleuropäischen Initiative, die auf einer Idee des Herrn Verteidigungsministers beruht und von der Bundesregierung gutgeheißen wurde, im Rahmen welcher man mit der Slowakei in Kampfeinsätze zur Friedensschaffung gehen möchte. Ich frage Sie, Herr Außenminister, der Sie für die Außenpolitik und damit auch für die Außensicherheitspolitik zuständig sind: Welches sicherheitspolitische Konzept steht hinter diesen Beteiligungen? Denn andererseits haben Sie in Fragen, bei denen es wirklich darum geht, konkrete Vorteile für die österreichische Sicherheit zu lukrieren, etwa hinsichtlich Bündnismitgliedschaft im Rahmen der NATO, wenig anzubieten. Daher weiß man eigentlich nicht, was jetzt die Linie der Regierung, aber auch Ihrer Partei ist. Jüngst haben wir gehört, wie Klubobmann Khol plötzlich wieder von der bisher so hochgelobten Pro-NATO-Linie abgewichen ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht richtig! Ich habe klargestellt: Die NATO hat Priorität!) Offenbar kann man sich betreffend eine klare Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik nicht einigen, und man ist auch nicht bereit, das österreichische Bundesheer den Aufträgen entsprechend zu organisieren, Kollege Khol. (Abg. Dr. Khol: Nur Präsident Fischer hat mich mißverstanden!) Andererseits beteiligen sich die Österreicher an all diesen internationalen Initiativen, ohne daß man sich einmal überlegt, welchen Nutzen das für Österreich hat.

Herr Außenminister! Als Verantwortlicher in der Bundesregierung schaffen Sie damit eine Zweiklassen-Armee. Nach außen wird alles organisiert, und man versucht, das Beste zu geben. Man versucht, modernes Gerät anzuschaffen und das Gerät in Österreich so zu adaptieren, daß es international entsprechend verwendet werden kann. In Österreich selbst bricht jedoch alles zusammen. Höchste Militärs sagen, daß die Soldaten hier in Österreich für einen Einsatz ausgebildet werden, den sie im Ernstfall nicht überleben können.

Herr Außenminister! Von Ihnen als Regierungsmitglied, als Obmann der Österreichischen Volkspartei, die sich angeblich immer für die Sicherheitspolitik und die Landesverteidigung ausgesprochen hat, und als Vizekanzler würden wir uns erwarten, daß Sie nicht kommentarlos derartige internationale Initiativen – und zwar eine nach der anderen – beschließen, für die das österreichische Bundesheer auch noch Geldmittel freimachen muß, die dann im Inland fehlen, auf der anderen Seite aber nichts dagegen tun, daß das österreichische Bundesheer Schritt für Schritt dem Abgrund entgegengeht, sodaß Tausende und Abertausende Menschen beim Bundesheer die Motivation verlieren, obwohl sie es als ihre Berufung gewählt und sich zum Ziel gesetzt haben, für die Sicherheit und die Unabhängigkeit des Landes mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben einzustehen.