Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.21.22
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich auf die Aufkündigung des Abkommens zwischen Österreich und Südafrika beziehungsweise auf die Einführung von Visumgebühren zu sprechen kommen. Das ist heute schon öfters angesprochen worden, und auch ich möchte mit ein paar Worten noch darauf eingehen.Wir haben im Ausschuß bereits darüber diskutiert, daß es natürlich kein gutes Bild macht, wenn das bilaterale Abkommen, das zwischen der Republik Südafrika und Österreich bestanden und eine gebührenfreie Bewegung zwischen diesen beiden Ländern gewährt hat, gerade jetzt aufgekündigt wird und wir gerade jetzt, da das Apartheidregime abgeschafft wurde und sich das Land auf einem demokratischen Weg befindet, die Bedingungen verschärfen.
Ich sehe das ähnlich wie meine Vorrednerin, Frau Kollegin Gredler. Auch ich kann beim besten Willen aus dem Schengener Abkommen nicht herauslesen, daß der Gleichschritt bei der Visaerteilung auch unbedingt der Gleichschritt bei den Gebühren sein muß.
Nun gibt es diesen gemeinsamen Antrag, der noch vorgestellt werden wird, dem wir uns anschließen. Ich meine, es ist ein gangbarer Weg, diese Frage im Schengener Exekutivausschuß zu diskutieren. Ich möchte nur soviel dazusagen: Ich würde mir wünschen, daß wir uns selbst eine Frist setzen, bis zu welcher der Bundesminister darüber Bericht erstatten möge, ob dieser Vorschlag eingebracht wurde, wie er aufgenommen wurde, wie die anderen darauf reagiert haben. Das fände ich im Hinblick auf diesen Antrag sinnvoll.
Ich freue mich, daß offensichtlich das, was wir im Ausschuß in bezug auf diesen Tagesordnungspunkt andiskutiert haben, insofern Gehör gefunden hat, daß es jetzt diesen gemeinsamen Antrag gibt. Daß es dann doch zu einem Antrag kommt, bestätigt mir, daß die eine oder andere Diskussion im Ausschuß doch nicht ganz umsonst ist.
Im zweiten Teil meiner Wortmeldung beziehe ich auf das SHIRBRIG-Abkommen, das auch schon angesprochen wurde. Dazu muß ich sagen, daß ich mich, als ich meinen Vorrednern, vor allem Maitz und Jung, gelauscht habe, gefragt habe, ob ich richtig liege mit meiner Meinung. Ich stimme selten mit diesen beiden Kollegen bezüglich Annahme eines Tagesordnungspunktes überein; in der Argumentation stimme ich ohnedies nicht mit ihnen überein, was mich wieder beruhigt. Trotzdem möchte ich einiges dazu sagen, weil ich das eben anders sehe und auch anders begründen möchte als meine beiden Vorredner.
Wir begrüßen und unterstützen es, daß es zu diesem Abkommen kommt. Das mag den einen oder anderen hier wundern, denn Sie haben, wie ich meine, nie wirklich erfaßt, was unsere friedenspolitischen Optionen für Europa beziehungsweise unsere globalen friedenspolitischen Optionen insgesamt sind. Wenn wir einerseits eindeutig für eine Abrüstung auch des österreichischen Bundesheeres sind und nach wie vor die Meinung vertreten, daß auch da noch eine Reduzierung verträglich und sogar notwendig ist, dann bedeutet das nicht, daß wir es andererseits nicht für notwendig erachten, zu solchen multinationalen Einsatztruppen und Brigaden zu kommen. Der wesentliche Unterschied zu all dem, was bisher in diesem Haus diskutiert wurde, besteht allerdings darin, daß das ganz klar im Rahmen der Vereinten Nationen zu erfolgen hat.
Das war immer unser Bestreben und unser Bemühen, klarzumachen: Wir brauchen so etwas, aber wir brauchen es im Rahmen der Vereinten Nationen. Dann schaut das nämlich ganz anders aus, und zwar nicht nur, weil es dann klare Beschlüsse und Aufträge – davon gehe ich zumindest aus – durch die Vereinten Nationen gibt, sondern weil die UNO unserer Meinung nach die einzige legitime internationale Einrichtung ist, die dafür zuständig ist.
Das, was wir bisher immer kritisiert haben, war, daß es oft zu einem Wildwuchs gekommen ist: Die NATO hat beschlossen, irgendwo zu intervenieren, teilweise gab es dann sehr wenig be