werden, weil Sie nicht in der Lage sind, dieses Projekt endlich einzustellen, weil Sie allen Empfehlungen, die in diesem Rechnungshofbericht enthalten sind, nicht Folge leisten – wider besseres Wissen! Ich frage mich: Was sind Sie für Volksvertreter, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie verschwenden Milliarden für nichts und wieder nichts und machen einem Einem und einem Klima die Mauer, und zwar besonders die ÖVP, die in den Bundesländern eine ganz andere Sprache spricht als hier herinnen, die draußen genau das verspricht, was wir herinnen fordern. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat doch damit überhaupt nichts zu tun!) Stimmen Sie einmal mit uns! Dann können Sie das, was Sie draußen versprechen, hier herinnen erfüllen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da ist einmal Haltung gefragt, aber keine Gummischlauchhaltung (Abg. Mag. Kukacka: ... des Rosenstingl!), sondern wahre Haltung, Herr Kukacka! Heute werden Sie noch einmal die Gelegenheit bekommen, das zu beweisen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist doch paradox, daß man wesentliche Themen nicht behandelt, das Amateurfunkgesetz aber – und wie das alles heißt – des langen und breiten abhandeln will.
Am 30. November und am 1. Dezember dieses Jahres hat Minister Einem österreichische Interessen zu vertreten, und er hat keine Empfehlung vom Nationalrat mit auf den Weg bekommen, wie sich die Volksvertretung die Vertretung der österreichischen Interessen vorstellt. Dafür sind Sie verantwortlich – weil Ihnen das Amateurfunkgesetz offenbar mehr am Herzen liegt als die wirklich wesentlichen Themen bis hin zum Rechnungshofbericht über den Semmering-Basistunnel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Deshalb verlangen wir Freiheitlichen die Absetzung der genannten Anträge, damit unsere Anträge gemeinsam mit den anderen genannten Themen so rasch wie möglich hier in diesem Haus behandelt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Diese Rede ist nicht mehr zu übertreffen!)
11.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.11.24
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie wohl nicht überraschen, daß wir den Einwendungen gegen die Tagesordnung, vorgebracht von Herrn Schweitzer, nicht beitreten werden. Ich habe mich zuerst gefragt, warum Herr Schweitzer heute so erregt ist, bin dann aber draufgekommen, daß er deswegen so erregt ist, weil er im Ausschuß nicht dabei war und sich daher sehr kurzfristig auf seine eben gehaltene Rede vorbereiten mußte. Sie war kein Meisterstück der parlamentarischen Rhetorik. (Beifall bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Die Aufgabe des Nationalrates ist es, Gesetze zu machen. Daher ist das Amateurfunkgesetz genauso wichtig wie beispielsweise die Novelle zum Telekommunikationsgesetz, in dem Anliegen der Bevölkerung gegen den Mastenwildwuchs berücksichtigt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)
Nationalratsausschüsse können sehr viel, Herr Kollege Schweitzer, aber sie sind noch keine Hellseher. Wie hätte der Ausschuß damals den Semmering-Bericht diskutieren und heute auf die Tagesordnung setzen sollen (Abg. Mag. Schweizer: Dazu liegt ein Antrag vor!), wenn er noch gar nicht vorlag? Dieser Bericht ist erst diese Woche im Hohen Hause eingelangt.
Dazu darf ich noch folgendes sagen: Wir haben – das konnten Sie natürlich alles nicht wissen, weil Sie nicht im Ausschuß waren – den Antrag betreffend die Maut deswegen vertagt ... (Abg. Dr. Graf: Sie waren auch nicht im Ausschuß! Woher wissen Sie dann das?) Ich habe mich, Herr Kollege, bevor ich in die Präsidialkonferenz gegangen bin, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Klubobmanns erkundigt. (Abg. Mag. Stadler: So wie der Habsburg! Der Habsburg hat sich auch erkundigt!) Da hat man mir gesagt, was Sache ist.