Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 148

terten Ermittlungsbefugnisse, Lauschangriff und Rasterfahndung, zu keiner Ausdehnung polizeilicher Befugnisse gekommen ist.

Meine Damen und Herren! Ich sage daher ein klares und eindeutiges Ja zur österreichischen Exekutive. Und wenn man ein klares und eindeutiges Ja zur Exekutive sagt, hat man auch ein klares und eindeutiges Ja zu modernen und zeitgemäßen Gesetzen zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage der Grünen beginnt mit einem Zitat des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Adamovich. Sie können es nachlesen, wenn Sie wollen, Sie können aber auch alle 22 Seiten dieser Dringlichen Anfrage studieren – ich kann Sie aber beruhigen: Es steht nichts Neues drinnen, es steht nichts Wesentliches drinnen, und Sie werden beim Durchlesen nicht gescheiter! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls mit einem Zitat beginnen, nämlich mit einem unseres Klubobmanns Khol, der – und dies ist sehr vernünftig – gesagt hat: Wenn der Verbrecher mit einem Porsche fährt, dann kann die Exekutive nicht mit einem VW fahren. Ich glaube, in diesem Zitat ist alles enthalten, was mit Waffengleichheit zwischen Verbrecher und Exekutive gemeint ist. Übersetzt heißt das, meine Damen und Herren: Wenn die Verbrecher, wenn die organisierte Kriminalität, wenn die Mafia, wenn die internationalen Banden ihre Verbrechen und ihre Kriminaldelikte mit modernsten elektronischen Hilfsmitteln durchführen, dann können diese nur bekämpft werden, wenn es Waffengleichheit gibt, wenn die Waffen des Rechtsstaates zumindest jenen der Verbrecher ebenbürtig sind.

Ich gebe Ihnen recht, meine Damen von den Grünen – Herren sind momentan keine anwesend –, wenn Sie Bedenken gegen Mißbrauch haben. Bedenken sind bei solchen Gesetzen immer notwendig und richtig. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie befürchten, daß da oder dort im wörtlichen oder übertragenen Sinn über das Ziel geschossen werden kann. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie Vorfälle, die passiert sind, aufzeigen, als beispielsweise zwei Beamte aus dem Innenministerium – gewerbsmäßig, möchte ich sagen – Daten verkauft haben. Aber ich gebe Ihnen nicht recht, wenn aufgrund von Waffenungleichheit Verbrechen nicht bekämpft, verhindert oder aufgeklärt werden können. Ich gebe Ihnen nicht recht, wenn Sie moderne Fahndungsmethoden verhindern und ablehnen wollen. Und ich gebe Ihnen überhaupt nicht recht, wenn die Täter mehr Rechte als die Opfer bekommen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In einem modernen demokratischen Rechtsstaat heißt es: Opfer vor Täter. In einem modernen demokratischen Rechtsstaat heißt es: Opferschutz vor Tätersympathie. Und es gilt: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Überwachung, bei den modernen Fahndungsmethoden haben wir Filter eingebaut. Wir haben Filter eingebaut für den Lauschangriff, für die moderne Überwachung, für die Rasterfahndung, die nur unter richterlicher Erlaubnis und bei mit besonders hohen Strafen bedrohten Delikten durchgeführt werden kann. (Abg. Scheibner: Wer’s glaubt!) – Sie sagen: Wer’s glaubt! Deshalb ist es notwendig, daß eine entsprechende Kontrolle gegeben ist. (Die Abgeordneten Jung und Scheibner: Richtig! Richtig!) Aber das heißt nicht, daß der Nicht-Glaube Kontrolle verhindern soll. (Abg. Jung: Können Sie das erklären?) – Sie müssen mir erklären, was Sie meinen. Sie haben überhaupt ab und zu sehr erklärungsbedürftige Einwände, denen niemand so recht folgen kann. Aber wir können uns dann draußen ein bißchen darüber unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es gibt in der Bevölkerung ein Rechtsempfinden und ein Sicherheitsempfinden. Das ist auch angesichts der Daten und der organisierten Verbrechen, die immer mehr um sich greifen, sehr groß.