Studierenden – also aus seinem späteren Einkommen heraus – eine Finanzierungsmöglichkeit suchen. Ein gewisses Umdenken mag ich an dem Einem-Plan, dessen Standpunkt ich zwar nicht teile, immerhin erkennen.
Insgesamt meine ich aber, daß diese Novelle zum Studienförderungsgesetz zu begrüßen ist. Die Chancengerechtigkeit in Österreich wird stärker ausgebaut, sie wird erhalten. Ich darf allen versichern, daß dieses Geld gut angelegt ist: Wir werden gut ausgebildete junge Akademiker bei dem internationalen Wettbewerb in der Zukunft nötiger brauchen denn je! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöggl. Eine freiwillige Redezeit von 5 Minuten wird angezeigt.20.03
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Falls Herr Minister Einem in absehbarer oder in kürzester Zeit generelle Studiengebühren einführen wird, dann hoffe ich, daß Herr Wissenschaftssprecher Lukesch im Sinne der Studenten mit uns dagegen kämpft und daß wir diese Studiengebühren dann im Sinne der Studenten verhindern können. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gesagt, sie sind verfassungswidrig!)Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst mit zwei – in unseren Augen unnotwendigen – internationalen Abkommen beschäftigen. Das ist einerseits das Abkommen über die Anerkennung von Qualifikationen in der europäischen Region. Für alle, die dieses Abkommen nicht gelesen haben – daß sie das nicht getan haben, ist verständlich, denn es ist nahezu unlesbar –, kurz die Quintessenz daraus: Darin steht, daß die Diversifikation der Ausbildungswege in der europäischen Region vor allem in den Ostländern rasend schnell fortschreitet; daß die Ausbildungswege nicht mehr vergleichbar sind, daß ständig neue und außeruniversitäre Ausbildungswege dazukommen und daß es unmöglich ist, die Qualifikationen auf einfachem Weg zu vergleichen.
Dennoch wird durch dieses Übereinkommen ein Zwang ausgeübt, die unterschiedlichsten Systeme vergleichbar zu machen, und im Falle einer Nicht-Anerkennung liegt die Beweislast bei der anerkennenden Stelle. Das wird zu einer Fülle von langen Verfahren führen, das wird zu einer Aufblähung der Bürokratie führen, und es wird vor allem nicht im Sinne der Antragsteller sein. Dabei muß aber darauf hingewiesen werden – und es wird bereits in dieser Vorlage darauf hingewiesen –, daß bei der Anerkennung von Qualifikationen besonders großzügig und flexibel vorgegangen werden soll, und zwar auch dann, wenn die Nachweise für Studien von den Antragstellern nur unvollständig beigebracht werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Andererseits sind neue Stellen einzurichten, etwa eine Informationsstelle, und es sind Anerkennungsbehörden zu akkreditieren. Das ist wiederum eine Aufblähung der Bürokratie mit sehr geringem Nutzen für die Studierenden.
Einerseits kann bei der Anerkennung der Studien der Zugang zu den Universitäten nicht verwehrt werden, andererseits ist die Anwendung von Numerus clausus und anderen restriktiven Maßnahmen durchaus zulässig. Wir sehen daher in diesem ganzen multilateralen Vertrag sehr wenig Substanz, vor allem deshalb, weil in den Erläuterungen hinzugefügt wird, daß die Auswirkung der Anerkennungsregeln auf die Zulassung zu bestimmten Berufstätigkeiten, wenn überhaupt, nur indirekter Natur sein kann. Im Text steht dann, daß die Hochschulqualifikation auch die folgenden Formen annehmen kann, nämlich: Gutachten zum Zweck allgemeiner Erwerbstätigkeit. Es gibt also Widersprüche. Wir halten dieses Abkommen für unnotwendig, vor allem auch deshalb, weil es eine große Menge von Kann-Bestimmungen enthält.
Ich fasse zusammen, daß dieses Übereinkommen unnotwendig ist, Geld kosten wird, Bürokratie mit sich bringen wird und daher von uns vor allem so lange abgelehnt werden wird, solange es dabei bleibt, daß Auslandsösterreicher, die ihre Studienberechtigung in anderen EU-Staaten erworben haben, in Österreich nicht studieren können.