Zur Abstimmung kommt nunmehr die bisherige Ziffer 2 des Artikels II § 50l.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Lukesch und DDr. Niederwieser haben ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II § 50l bezieht. Dies ist die Ziffer 4 dieses Antrages.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang, nun in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie für den Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt gleichfalls durch die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1511 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 147.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1512 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist ebenfalls die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages, nämlich dem Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region, in 1159 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
So Sie diese Genehmigung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz, daß die Kundmachung der französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen des Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.