Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Schöggl und Genossen betreffend Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung für Studierende an Fachhochschul-Studiengängen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages, nämlich Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, in 1388 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
So Sie diese Genehmigung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Die Genehmigung ist damit erteilt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 1351 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1470 der Beilagen): Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998 sowie über die Anträge 183/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden, und 444/A der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden (1513 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun den 12. Punkt der Tagesordnung auf.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Graf vor. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.33
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Wir gelangen nun zu jenem Thema, das Sie schon beim vorigen Tagesordnungspunkt behandelt haben. Vielleicht kommen wir jetzt dennoch mit Ihnen noch zu einer Diskussion über die Reform des ÖH-Gesetzes.Ich möchte dazu etwas zitieren, weil ich es völlig richtig finde, was Wolfgang Heppe, seines Zeichens für Organisation und Verwaltung zuständiger ÖH-Vertreter an der Kunsthochschule Wien, anläßlich der 30jährigen Wiederkehr der Ausgabe des "Tritonus" zur ÖH gesagt hat. Seine Aussage trifft den Kern, und Heppe ist nicht – wie Sie vielleicht wissen – der politischen Ausrichtung, der ich angehöre.
Befragt über die ÖH und ob es sich noch um eine adäquate Interessenvertretung handle oder nicht, sagte er: