ein Anschlag gegen die Demokratie auf dem Hochschulboden in Österreich! Und die ÖVP hat da mitgespielt, das muß man sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch ein letzter Punkt: Die Wahlkommission, die darüber entscheidet, wer als wahlwerbende Gruppe antreten darf und wer nicht, besteht jetzt nur mehr aus den drei stärksten Fraktionen der letzten Wahl und nicht mehr aus jeder wahlwerbenden Gruppe. – Da haben es sich die Großen wieder gerichtet! Auch das ist demokratiepolitisch bedenklich und gehört gegeißelt! Daher werbe ich dafür, diese gesetzliche Bestimmung nicht in Kraft treten zu lassen, denn auch in diesem Zusammenhang gilt: Besser ein schlechtes altes Gesetz als ein noch schlechteres neues Gesetz. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.39
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es gibt den Spruch: wie der Blinde von der Farbe reden. – Daran habe ich denken müssen, als Kollege Graf von demokratiepolitischen Notwendigkeiten gesprochen hat. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich meine, die Freiheitlichen, die hier große Vorträge halten, wie man Vorsitzende wählt oder nicht wählt, jedoch in ihre Landesorganisationen irgendwelche Geschäftsführer mit Videos des Vorsitzenden schicken, der zu wählen ist, haben überhaupt kein Recht, sich hier zu Wort zu melden und sich darüber zu äußern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie, wie Sie Ihre Vorsitzenden auf demokratische Art und Weise wählen! Da haben Sie noch viel zu tun! Da haben Sie noch sehr viel zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)Zweiter Punkt: Sie sind jetzt verschiedentlich angetreten, um die gesetzlichen Interessenvertretungen abzuschaffen – es hat Unterschriften gegeben (Abg. Dr. Graf: 20 Prozent Wahlbeteiligung!), es hat Volksbegehren dazu gegeben, oder was immer Sie hier gemacht haben. Sie sind auch damit bisher kläglich gescheitert, und jetzt wollen Sie das bei der Hochschülerschaft wieder versuchen, weil Sie meinen, hier haben Sie einen schwachen Gegner. – Nein, Sie haben dabei nicht nur die Hochschülerschaft als Gegner, Sie haben auch uns als Gegner, wenn Sie die Österreichische Hochschülerschaft abschaffen möchten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!)
Was beinhaltet dieses Gesetz? – Dieses Gesetz versucht durchaus, einigen Problemen Rechnung zu tragen, mit denen die Österreichische Hochschülerschaft in den letzten Jahren zu tun gehabt hat, und dazu zählt auch, daß das Engagement für studentische Politik unter den Studierenden hinter den Erwartungen zurückbleibt – sagen wir es einmal so. Es gibt zu wenige, die sich tatsächlich dafür engagieren, die in den Studienkommissionen, auf Institutsebene, in den verschiedenen Gremien studentische Politik machen und sich für die Interessen der Studierenden einsetzen. (Abg. Dr. Graf: Und deshalb muß man so undemokratisch wählen?)
Daher haben wir bewußt, Kollege Graf, nicht nur die von Ihnen kritisierte Anrechnung bei der Familienbeihilfe vorgesehen, wir haben sogar noch mehr gemacht, ein Stück mehr, das Ihnen natürlich auch nicht passen wird: Wir haben erstmals in diesem Gesetz und erstmals in einem Hochschülerschaftsgesetz auch eine Bestimmung aufgenommen, daß bei den freien Wahlfächern für jene, die diese Funktionen ausüben, die Tätigkeit als Studierendenvertreter anrechenbar gemacht wird. (Abg. Jung: ... Pragmatisierung!)
Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: