Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlußwort. Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt erfolgen soll.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Abgabenänderungsgesetz 1998 samt Titel und Eingang in 1505 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Nowotny, Auer und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Böhacker und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich hat der Abgeordnete Böhacker ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung beziehungsweise von den erwähnten Abänderungs- und Zusatzanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. I mit Ausnahme von dessen Z. 12a sowie die Art. II, III, VI, VIII, IX, XIII, XIV und XV, und zwar in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Dies ist somit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Nowotny, Auer und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. I Z. 12a eingebracht.
So Sie diesem Antrag beitreten wollen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht stimmeneinhellig. Angenommen.
Die Abgeordneten Böhacker und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Art. V sowie eine Abänderung des Art. VII Z. 18 zum Inhalt hat.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Nowotny, Auer und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z. 10a in Art. VII und einer neuen Z. 8 in Art. X zum Inhalt hat.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.