Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 139

berufe wie Medienfachmann oder -fachfrau, EDV-Kaufmann oder -Kauffrau geschaffen und 47 Berufsbilder modernisiert. (Abg. Dr. Graf: McJobs!)

Was ist dabei herausgekommen? – 1 500 junge Menschen haben zusätzlich einen Ausbildungsplatz erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren! 712 Lehrlinge werden in neuen Lehrberufen ausgebildet.

Trotzdem darf man sich noch lange nicht zufriedengeben. Immer weniger Unternehmer sind heutzutage bereit, Lehrlinge auszubilden. Umso mehr möchte ich mich bei jenen Unternehmern bedanken, die sofort dem Aufruf der Bundesregierung zur Lehrlingsausbildung gefolgt sind. Allein bei den Österreichischen Bundesbahnen erhalten aufgrund der Initiativen der Regierung 205 Lehrlinge eine qualitativ hochstehende Ausbildung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das machen alles die Betriebe! Qualitätsausbildung durch Betriebe! Durch gesunde Betriebe!) Die Partnerschaft zwischen Regierung und Wirtschaft hat dafür gesorgt, daß das geplante Auffangnetz für junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, funktioniert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten gaben und geben der Jugend immer eine Chance. Wir finden eben soziale und gerechte Lösungen für die Menschen. Das ist unser Credo: Investitionen in die Jugend sind Investitionen für unsere Zukunft in Österreich!

Aus dieser Überzeugung heraus sind für mich natürlich auch die Aussagen meines Vorredners von den Freiheitlichen über die Beschäftigungsoffensive für Lehrlinge unverständlich. Die Initiativen der Bundesregierung für arbeitslose Jugendliche immer nur zu kritisieren und von einem hohen finanziellen Aufwand zu sprechen, ist zuwenig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Gaugg: Sie verstehen das überhaupt nicht! Sie haben von nichts eine Ahnung!) Jeder Schilling, der aus dem Budget fließt und die Jugendarbeitslosigkeit verringert, ist nicht nur gut investiert, sondern bedeutet für viele Jugendliche eine Zukunft, die auf einem guten gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fundament steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie haben der Jugend jede Hoffnung genommen!)

Hohes Haus! Abschließend möchte ich noch feststellen, daß das 2. Budgetüberschreitungsgesetz budgetneutral ist. Der Gesamtüberschreitungsbetrag in der Höhe von 467 Millionen Schilling kann durch Ausgabeneinsparungen, Mehreinnahmen und eine Rücklagenauflösung gedeckt werden. Nicht nur aus diesem Grund, sondern auch wegen der gesellschaftlich immanenten Maßnahmen, die diese Regierungsvorlage beinhaltet, geben wir Sozialdemokraten gerne unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Ist Ihre Rede schon ausgedruckt zum Korrigieren? – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Rede von gestern!)

17.49

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Gospod dr˛avni sekretar! Visoki Dom! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich erlaube mir, zum Tagesordnungspunkt 10 zu sprechen.

Im Zusammenhang mit der Budgetüberschreitung beabsichtigen wir heute, das Budget auch auf die Tätigkeit der Historikerkommission auszuweiten, die sich vorgestern konstituiert hat. Wir werden diesem Gesetzesteil zustimmen, weil es uns wichtig erscheint, daß wir diese Tätigkeit finanziell, moralisch, aber letztlich natürlich auch rechtlich unterstützen – ja unterstützen müssen. Und diesbezüglich ist noch Handlungsbedarf gegeben, und zwar auch hier im Hause, wie wir wissen.

Meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich aber mit einem Entschließungsantrag, der einen sehr wundersamen Anlaß hat. Gestern in der Früh erhielt ich einen Anruf aus Klagenfurt, wonach man sich dort anschickt, Materialien des Landesgerichtes Klagenfurt aus den Jahren 1946 und danach unter Zuhilfenahme von Historikern – ich hoffe, es sind solche – des Kärntner Landesarchivs zu skartieren, das heißt zu zerschneiden, zu beseitigen.


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