Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 143

Abgeordneter Karl Smolle (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Ich komme dem gerne nach. Ich wiederhole den gesamten Entschließungsantrag, vor allem für jene, die vielleicht jetzt erst in den Saal gekommen sind:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, in allen Archiven der Ministerien und nachgeordneten Dienststellen für die Zeit der Tätigkeit der Historikerkommission die Skartierung von Akten aus der zu untersuchenden Zeit einzustellen.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, dahin gehend auf die Landesregierungen einzuwirken, daß auch diese die Skartierung von Akten aus dem besagten Zeitraum einstellen."

Meine Damen und Herren! Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Ich warte und harre der Dinge und bin überzeugt davon, daß er auch Ihre Unterstützung finden wird. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke vielmals. Der Geschäftsordnung ist jetzt zur Gänze Genüge getan. Der Antrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Smolle! Das, was Sie jetzt gerade behauptet haben, ist in besonderer Weise zu hinterfragen. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß Landeshauptmann Zernatto von dem, was Sie hier behauptet haben, nichts weiß und auch sofort gesagt hat, es sei für ihn undenkbar, daß sich das von Ihnen Dargestellte tatsächlich vollzogen hat. Sie müssen damit rechnen, Herr Kollege Smolle, daß Ihre Aussagen entsprechend überprüft und auch klargestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf eine kleine Position eingehen, die sich in diesem 2. Budgetüberschreitungsgesetz befindet, die aber für mich eine sehr wesentliche Position ist. In diesem Gesetz sind unter anderem 2 Millionen Schilling dem "Haus der Heimat", also den volksdeutschen Landsmannschaften, gewidmet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist deshalb wichtig, weil ich glaube, daß gerade den volksdeutschen Landsmannschaften in der Vergangenheit Unrecht getan wurde, was ihre Geschichte anlangt. Es ist mir schon wichtig, daß ihnen auch aufgrund entsprechender Mittel die Möglichkeit geboten wird, eine Historikerkommission aus eigenen Reihen zusammenzustellen und mit diesen Geldern, die nicht nur einmalig, sondern in mehreren Jahren zufließen sollen, entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren. Denn ich meine, daß gerade diese Öffentlichkeitsarbeit für den Erfolg der Verhandlungen mit Tschechien dahin gehend ausschlaggebend sein wird, daß beispielsweise die Beneš-Dekrete aufgehoben werden.

Da ich gerade bei den Beneš-Dekreten bin, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch noch einen Hinweis gegen Dr. Graf richten: Ich habe zu Beginn dieser Woche mit dem Generaldirektor der Task Force, Nikolaus van der Pas, geredet und ihn dezidiert darauf angesprochen, inwieweit er eine Möglichkeit sieht, daß im Acquis der Tschechen die Beneš-Dekrete von Brüssel beanstandet werden. Er hat klipp und klar darauf geantwortet: Dieses Problem ist auf bilateraler Ebene zu lösen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Schüssel sagt immer gut!)