Landwirtschaftsministers, so gut es geht, Hilfe zu erreichen, sollte man meinen, daß sich alle politischen Kräfte dazu bekennen. Aber nein, dem war nicht so!
Im parlamentarischen Ausschuß stimmten die Freiheitliche Partei und das Liberale Forum gegen die Genehmigung der Bundesmittel in Höhe von 150 Millionen Schilling zur Behebung der Schweinekrise – dies, obwohl es gerade die Freiheitliche Partei war, die den Schweinemästern in den vergangenen Wochen ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesichert hat. Man sieht einmal mehr, wieviel Verlaß auf die Freiheitlichen in der Landwirtschaft ist und daß Reden und Handeln zwei Paar Schuhe sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Teile des Gesetzes zur Genehmigung der Mittel für die Landwirtschaft waren unter anderem auch 30 Millionen Schilling für die Rindermäster, die für eine Werbekampagne notwendig waren, da heuer im Sommer aufgrund der ungerechtfertigten vorauseilenden Beschuldigungen durch die Frau Bundesministerin auch in diesem Bereich deutliche Einbußen hingenommen werden mußten. Diesbezüglich hat der Regierungspartner wenigstens Einsehen bekundet und für einen Betrag in der Höhe von 30 Millionen Schilling seine Zustimmung gegeben. Aber auch Mittel zur Frostschadensbekämpfung im Weinbau und für Waldbrandbekämpfungsmaßnahmen im Forstbereich und Strukturmittel in der Höhe von 80 Millionen Schilling hätten nicht ausbezahlt werden können. Es freut mich daher besonders, daß wir der österreichischen Landwirtschaft diese Mittel zur Verfügung stellen können.
Wir haben geglaubt, daß gerade in einer Phase, in der unsere Schweinemäster und die Landwirtschaft allgemein um ihre Existenz kämpfen, eine solidarische Unterstützung über alle Parteigrenzen hinweg selbstverständlich wäre. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Die von Ihnen gewünschte Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.18.37
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Auf Ihre Vorlesung im eigentlichen Sinn des Wortes, Herr Kollege Schrefel, aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bereich wird Ihnen meine Kollegin Aumayr die entsprechende Antwort geben. (Ruf bei der ÖVP: Keine Drohung!)Hohes Haus! Man kann darüber diskutieren oder – wenn Sie so wollen – auch philosophieren, ob die gegenständliche Budgetüberschreitung in einem Gesamtausmaß von etwa einer halben Milliarde Schilling als eine ins Gewicht fallende oder eher zu vernachlässigende Größenordnung einzustufen ist. Man hätte natürlich die Einsparungen, die sich ergeben haben, auch zur Senkung des Defizits verwenden können. Ich sage das nur der Vollständigkeit halber. In Summe aber meine ich, daß es nicht wirklich ins Gewicht fällt.
Herrn Kollegen Wimmer möchte ich nur eine Illusion rauben, falls er sie haben sollte: Er hat nämlich davon gesprochen, daß die Budgetüberschreitungen, um die es geht, unter anderem durch Mehreinnahmen bedeckt werden. Sollten Sie die Illusion haben, das seien Mehreinnahmen im eigentlichen Sinn, dann muß ich Ihnen diese nehmen. Man bezeichnet auch Schuldaufnahmen aus budgettechnischen Verbuchungsgründen als Mehreinnahmen, weil sie unterm Strich letztlich als solche verbucht werden. Sie haben nämlich den Eindruck erweckt, als hätten Sie diese Illusion – weil Sie mit sich selbst und Ihrer Regierung derart zufrieden waren –, das seien echte Mehreinnahmen, um die es da geht.
Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich muß Ihnen eines sagen: Diese halbe Milliarde oder, wenn Sie so wollen, diese Nettoüberschreitungen in der Höhe von nicht einmal 150 Millionen Schilling – das ist der Betrag, der durch Mehreinnahmen in dem von mir klargelegten Sinn in etwa bedeckt werden muß – sind nur die halbe Wahrheit oder, genauer gesagt, nur ein kleiner Bruchteil der ganzen Wahrheit. Denn die Damen und Herren, die im Budgetausschuß waren, werden sich wahrscheinlich daran erinnern, daß in demselben Ausschuß über sogenannte Vorbelastungen berichtet worden ist und diese mit der Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen zur Kenntnis genommen worden sind. Unter Vorbelastungen ver