Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Aumayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.49
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger, Kollege Auer und jetzt auch Kollege Schrefel haben behauptet ... (Ruf bei den Freiheitlichen: "Schwafel"!) – "Schwafel" ist besser. (Heiterkeit.) Kollege Schwarzenberger, der Präsident des Bauernbundes, hat in einer Presseaussendung vom 19. November 1998 dezidiert folgendes behauptet:"Im parlamentarischen Budgetausschuß vom 17. November stimmten die FPÖ und das Liberale Forum gegen die Genehmigung der Bundesmittel in der Höhe von 150 Millionen Schilling zur Behebung der Schweinekrise." – (Abg. Marizzi: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?) – Das ist im Budgetüberschreitungsgesetz enthalten, lieber Kollege.
Diese Aussage von Herrn Präsidenten Schwarzenberger ist falsch, sie ist unrichtig, um nicht zu sagen: gelogen. (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) In keinem einzigen Ansatz der drei Budgetüberschreitungsgesetze – und ich habe sie alle hier –, in keinem einzigen dieser Gesetze steht auch nur eine einzige Ziffer (Abg. Schwarzenberger: Sie werden sich wundern, daß diese Gelder ausbezahlt werden können!) oder ein einziges Wort über 150 Millionen Schilling zur Bewältigung der Schweinekrise. Herr Kollege Schwarzenberger! Gehen Sie heraus und beweisen Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Beweis wird sein, daß die Bauern die Gelder ausbezahlt bekommen!)
De facto haben die Freiheitlichen am 17. November im Budgetausschuß gar nicht gegen diese Summe von 150 Millionen Schilling für die Bewältigung der Schweinekrise stimmen können, denn sie war nicht in einer einzigen Zeile vorhanden. Sie haben das auch nicht beschließen können, Herr Kollege Schwarzenberger. Es ist die Unwahrheit, was Sie medial behaupten. Gehen Sie hier heraus, Herr Kollege Schwarzenberger, nennen Sie mir und lesen Sie mir den Teil des Gesetzentwurfes vor, in dem etwas von diesen 150 Millionen Schilling für die Bewältigung der Schweinekrise, die – so wie Sie in Ihrer Aussendung behauptet haben – von der FPÖ abgelehnt wurden, steht! – Sie können es nicht, Herr Kollege Schwarzenberger, weil es in keinem der drei Gesetze steht!
Ihre Unfähigkeit, der krisengeschüttelten Landwirtschaft und den Schweinebauern auch nur im Ansatz zu helfen, ist ein Skandal, Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger: Frau Abgeordnete Aumayr! Daß das Geld ausbezahlt werden kann, ist der Beweis!) Herr Kollege Schwarzenberger! Aber das wurde nicht am 17. November beschlossen. Das ist der entscheidende Punkt. Am 17. November haben Sie das nicht beschlossen. Das ist überhaupt nicht wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wahr ist allerdings, Herr Kollege Schwarzenberger – passen Sie jetzt auf, denn das haben Sie in Ihrer Presseaussendung verschwiegen! –, daß Sie am 17. November den Bauern 187,5 Millionen Schilling weggenommen haben, und zwar die AIK-Kredite. Diese Summe haben Sie den Bauern weggenommen und haben umgeschichtet. Und was machen Sie mit diesen Geldern? – 30 Millionen Schilling bekommt der Landwirtschaftsminister für eine PR-Aktion zur Behebung der Rindfleischkrise, die Frau Ministerin Prammer sozusagen verursacht hat. (Zwischenruf der Abg. Fuchs.)
Die Bauern zahlen diese Werbekampagne in der Höhe von 60 Millionen Schilling dadurch, daß Sie ihnen das Geld wegnehmen, indem Sie ihnen einfach 187 Millionen Schilling von den AIK-Krediten abzweigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Schwarzenberger, das ist ein unglaublicher Skandal! Das ist wirklich das Letzte, wenn man so etwas macht! Das ist ein Schwindel! Sie haben auch die Unwahrheit gesagt. Ich hoffe, Sie werden das richtigstellen.
Wenn Sie wirklich wollen, daß die Bauern diese 150 Millionen Schilling jetzt aus diesem Titel bekommen, dann werden Sie unserem Antrag zustimmen müssen. (Abg. Schwarzenberger: