Herr Bundesminister! Sie haben ein wunderbares Werk erarbeiten lassen: "Das österreichische Gründungsgeschehen", jüngst, nämlich im vergangenen Jahr, von Ihnen vorgestellt. Auf Seite 79 heißt es: Das Hauptmotiv für den Weg in die Selbständigkeit: Die Nutzung einer sich bietenden Gelegenheit, Unabhängigkeit, Leistungswille und Vermögensbildung. – Diese Begriffe stehen an den ersten vier Stellen als Gründe dafür, warum sich ein junger Mensch selbständig macht.
Wie begleiten Sie diese Unabhängigkeit? Wie begleitet die Regierung diesen Leistungswillen? Wie wird die Vermögensbildung begleitet? – Das sind die zentralen Fragen. Sie haben das dankenswerterweise hinterfragen und erarbeiten lassen. Aber die Antworten, Herr Bundesminister, bleiben aus.
Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihre Erklärung zur wirtschaftlichen Lage vom 8. Juli 1997 durchzuarbeiten. Seifenblase eins: Standortbedingungen. In der Standortdiskussion haben Nachfragen des Wirtschaftsministeriums ergeben, daß vor allem große Unternehmen die im internationalen Vergleich hohen Strom- und Telekommunikationskosten beklagen. Sie werden sich also für ein Energieorganisationsgesetz mit günstigeren Bedingungen bei den Stromkosten für Unternehmer einsetzen. Ähnliches gilt auch für den Bereich der Telekommunikation et cetera. – Nichts ist passiert! Es wird herumgedoktert. In der Koalition wird darüber gestritten, wie es weitergehen soll.
Seifenblase zwei: Forschung und Entwicklung. Herr Hochleitner und Professor Schmidt haben es Ihnen ja schon ins Stammbuch geschrieben, was mit dieser Forschungsmilliarde passiert. Bereitstellung von mehreren Milliarden Schilling für die industrienahe Forschung, hat es einmal geheißen. – Nicht einmal 1 Milliarde Schilling haben Sie zusammengebracht, Herr Bundesminister! "Knappertsbusch" war alles, was zustandegekommen ist. Das war die ganze Angelegenheit.
Das heißt also, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, Sie sind an Ihren Worten festzunageln, und da müssen Sie sich gefallen lassen, daß zumindest die Opposition sagt: Es handelt sich um ein Gesetz, das wir jetzt zwar mitbeschließen, so nach dem Motto "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", aber die großen Würfe, die Sie angekündigt haben, sind Sie uns bis dato schuldig geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden die Öffentlichkeit und Sie immer darauf hinweisen, daß Sie an Ihren Taten zu messen sind. Ihre Worte habe ich hier auszugsweise zitiert, und davon ist noch einiges offen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.18.54
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Ich möchte einige Sachinformationen geben. Ich bedauere es, daß unsere Publikationen aus jüngster Zeit nicht gelesen oder zumindest von jenen Zeitungen, die gelesen werden, nicht übernommen werden.Zu den Ausführungen von Herrn Professor Van der Bellen: Zu den letzten Neugründungen. Es ist eindeutig klar: Österreich liegt jetzt bei Jungunternehmensgründungen mit über 70 Prozent Eigenkapital weit über dem europäischen Schnitt. Zum erstenmal kommt eine österreichische Unternehmergeneration auf den Markt, die wirklich außergewöhnlich gut mit Eigenkapital finanziert ist. Mit einer Überlebensquote von 72 Prozent liegen wir in Europa weit an der Spitze. Wir haben 5 Milliarden ungenutztes venture capital.
Wir brauchen – um das noch zu einigen Steuerfragen zu sagen – jetzt den steuerlosen, also steuerneutralen Betriebsübergang, denn das wäre der nächste große Eigenkapitalschnitt für die gesamte Tourismuswirtschaft. – Priorität eins für die Steuerpolitik.