leben teilnehmen zu können, und zweitens, es auch den Vätern zu ermöglichen, gleichberechtigt am Familienleben teilzunehmen. Das verlangt natürlich Regelungen wie die Neubewertung der Arbeit, vielfältige Betreuungsangebote und vieles mehr.
Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist leider um. Es wäre wirklich wichtig, darüber ernsthaft zu diskutieren, statt in einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema bloß reines Wahlkampfgeplänkel zu veranstalten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.47
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahlkampfzeit dräut herein in dieses Haus. So wie jetzt plötzlich 30 Milliarden Schilling bei der Steuerreform kurzfristig verschenkt werden, so bemühen Sie sich jetzt, all das ungeschehen zu machen, womit Sie sich während der letzten Jahre ausgezeichnet haben, meine Damen und Herren!Es kann aber nicht nur darum gehen, daß man sich hier herstellt, Herr Bundesminister, und sagt: Karenzgeld für alle! Wir greifen in die Tasche, da ist noch etwas übriggeblieben, und wir geben das gerne weiter.
Herr Bundesminister! Sie – oder, besser gesagt, Ihre Partei – sind uns alle Antworten schuldig geblieben! Was haben Sie denn in bezug auf die Frauen in den letzten Jahren gemacht? – Sie haben die Karenzzeiten gekürzt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Frauen, die alleinerziehenden Frauen bestraft. Herr Khol steht noch immer für ein Konzept, das für alleinerziehende Frauen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, eine Strafe vorsieht, nämlich das erhöhte Karenzgeld nicht zu gewähren. (Abg. Dr. Khol: Das ist doch das mindeste, was man verlangen kann!) Erst als Herr Bundesminister Bartenstein gesagt hat, daß er auch will, daß sie wieder das erhöhte Karenzgeld erhalten sollen, war auf einmal eine etwas andere Stimmung in der ÖVP.
Meine Damen und Herren! Nach wie vor ist es so, daß trotz der Streichung des zweiten Halbjahres beim zweiten Karenzjahr nicht mehr Männer in die Karenz gegangen sind – das sei nur am Rande erwähnt –, das liegt im Promillebereich, Herr Bundesminister! Ein paar hundert Väter sind es mehr, vor allem bei den arbeitslosen Männern sind es mehr. Das ist im Promillebereich.
Nach wie vor – und das ist das eigentlich Erschreckende, Herr Bundesminister – ist es aber so, daß Frauen nach dem Ende der Karenz Beruf und Familie nicht vereinbaren können, und das ist Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben. Es ist ein dramatischer Anstieg von Personen zu verzeichnen, die jetzt wieder Sondernotstandshilfe brauchen, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.
Nach wie vor gibt es keine Erhöhung des Karenzgeldes. Sie hätten vier Jahre Zeit gehabt, daß Sie wenigstens den Karenzgeldbezieherinnen das ermöglichen, was Sie den Pensionisten selbstverständlich auch ermöglichen, nämlich jedes Jahr eine Anpassung ihrer Leistung zu gewähren. (Beifall bei den Grünen.)
Warum machen Sie das nicht, Herr Bundesminister und auch Frau Bundesministerin? Das wäre die simple Voraussetzung dafür, daß wir das, was Sie hier vertreten, ein bißchen ernster nehmen könnten.
Zweitens: Natürlich ist es richtig und wichtig, beim Thema Karenzgeld darüber zu reden, daß Gruppen, die derzeit vom Bezug des Karenzgeldes ausgeschlossen sind, künftig einbezogen werden. Voraussetzung dafür ist aber, daß man sich darüber klar wird, was Karenz soll. Wofür ist sie da? – Die Karenzzeit, das Karenzgeld ist für die Unterbrechung einer bestimmten Tätigkeit gedacht: des Berufes, meinetwegen auch der Ausbildung. Ich bin sehr dafür, daß Studierende, daß Schülerinnen – anders als bisher – Karenzgeld erhalten.