Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freunde und Freundinnen betreffend Frequenzplanung und Bewilligung für private RundfunkveranstalterInnen durch die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. März 1999 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, wodurch sichergestellt wird, daß bei der Geschäftsstelle der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde auch Vorkehrungen für Frequenzplanung getroffen werden, sodaß von der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde mit der Lizenzvergabe auch die Bewilligung für die Sendeanlagen erteilt werden kann.
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Ich möchte es bei dieser Gelegenheit nicht verabsäumen, einmal ein Lob und einen herzlichen Dank an die Geschäftsstelle der Regionalradios auszusprechen, denn es ist wirklich nur dem ganz überdurchschnittlichen Einsatz der dort Tätigen zu verdanken, daß das überhaupt noch so funktioniert, wie es funktioniert.
Bei den Prügeln, die diesen Menschen noch im Wege liegen, muß ich sagen, daß das Bundeskanzleramt dort dringenden Handlungsbedarf hätte. Spätestens bei der Frequenznutzungsplanung werden wir einmal mehr feststellen müssen, daß sich eine Aufteilung der Kompetenzen zwischen Regionalradiobehörde und Frequenzbehörde in der bisherigen Form nicht bewährt. Ich appelliere daher dringend an Sie, Herr Staatssekretär, bis zum nächsten Frühjahr die Arbeiten in Richtung einer handlungsfähigen Zusammenziehung der Agenden vorzubereiten, damit wir das dann rasch beschließen können. Und, wie gesagt, ein herzliches Dankeschön den dort Tätigen! (Beifall bei den Grünen.)
Zur heutigen Klein- und Kleinstreform. Wie gesagt, es ist sehr unbefriedigend, daß eine an sich notwendige und aus unserer Sicht auch wünschenswerte Regelung, was die Durchrechnung der Werbezeiten betrifft, nicht mit einer etwas größeren Reform verbunden wird. (Abg. Schieder: Richtig!) Ich finde, die Kritik derjenigen, die von diesen Außerachtlassungen betroffen sind, wird uns auch zu Recht entgegengebracht.
Ich spreche in diesem Zusammenhang von den Filmschaffenden und auch von den österreichischen MusikerInnen. Ich weiß nicht, wie oft ich es in diesem Haus schon gesagt habe: Es ist wirklich ein Jammer, es ist eine Schande für ein Land, das sich immer "Kulturland" und "Kulturnation" nennt, wie man mit diesen beiden großen Berufsgruppen und Wirtschaftsbranchen umgeht!
Herr Staatssekretär! Es geht mir dabei nicht um den sozialen Aspekt. Ich weiß schon, daß Berichte zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler erstellt werden. Darum geht es auch. Aber es ginge in Wahrheit vielmehr darum, einmal die Schwierigkeiten und auch die Chancen dieser Branchen zu evaluieren! Es gibt überhaupt keine Branchen, die derart chancenreich sind und in anderen Ländern so expandieren wie die Filmbranche und wie die Musikbranche. Nur in Österreich zählen wir nach wie vor eher die Obstbäume, statt einmal die Arbeitsbedingungen, die Wirtschaftsstrukturen, die Strukturen dieser Branchen zu evaluieren oder einmal zu versuchen, die Schwierigkeiten, die sich in diesen Bereichen immer stärker stellen, aus dem Weg zu räumen. Das passiert nicht!
Wenn wir im Rahmen dieser kleinen ORF-Reform praktisch nur die EU-Mindeststandards umsetzen, das heißt, daß mindestens 10 Prozent der ORF-Haushaltsmittel für das österreichische Filmschaffen aufzuwenden sind, dann ist das eigentlich ein Armutszeugnis. Diese EU-Werte stellen doch nur Mindestwerte dar und sollten von einer Kulturnation wie Österreich wohl bei weitem überschritten werden!