Bundes, nämlich die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und damit der Beschäftigung sowie des Fortbestandes des Sozialstaates, erfüllt werden können.
Hohes Haus! Auf einige Punkte beziehungsweise Kennzahlen im Bericht des Rechnungshofes zum Bundesrechnungsabschluß möchte ich kurz näher eingehen, da sie für mich wesentlich für die weitere wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes zu sein scheinen. Erstmals zeigt nämlich der Primärsaldo des Bundes im Beobachtungszeitraum 1993 bis 1997 einen Überschuß von 22,8 Milliarden Schilling. Da der Primärsaldo als Indikator der Auswirkungen der aktuellen Finanzpolitik auf die künftigen Haushalte angesehen werden kann und Rückschlüsse auf die längerfristige Stabilität der Budgetentwicklung zuläßt, kann und muß man hier – wie ich auch eingangs schon gesagt habe – von einer Trendumkehr sprechen.
Weiters bestätigt der vorliegende Bericht des Rechnungshofes die Zunahme der Zahl der Beschäftigten am österreichischen Arbeitsmarkt um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Leider konnte dadurch noch nicht die Arbeitslosenrate verringert, jedoch auf jeden Fall der Anstieg der Arbeitslosenzahl gebremst werden. Eine entscheidende Besserung des Arbeitsangebotes für Menschen ohne Arbeit wird es in den nächsten Jahren geben.
Umso positiver ist die Entwicklung der Inflationsrate. Der Preisauftrieb ging im vergangenen Jahr abermals zurück, was im Hinblick auf den Euro erfreulich ist, und lag im Jahre 1997 im Durchschnitt um 0,6 Prozentpunkte niedriger als 1996. Eine gleichbleibend niedrige Inflationsrate ist klarerweise nicht unwesentlich für investitionswillige Finanzkräfte.
Zuletzt möchte ich noch einiges zu den Exporten anmerken. Obwohl die Exportzahlen im Jahr 1997 einen leichten Rückgang erfuhren, kann man durchaus optimistisch sein. Die Exportzahlen des Jahres 1998 profitieren von der dynamischen Nachfrageentwicklung und der Exportoffensive der Bundesregierung. Die Warenexporte sollten 1998 und 1999 um je 9 Prozent real ansteigen, die Warenexporte 1999 über 31 Prozent des nominellen BIP erreichen, nachdem sie 1996 noch 25,7 Prozent betragen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluß 1997 zeigt, daß diese durch sozialdemokratische Handschrift geprägte Budgetpolitik unseres Finanzministers den Weiterbestand Österreichs als finanzstabiles Land und als Wirtschaftsstandort garantiert. Deshalb möchte ich Sie abschließend ersuchen, diesem Bundesrechnungsabschluß Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.17
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den vorliegenden Tagesordnungspunkten kann ich mich im wesentlichen kurz fassen, zumal der Bundesrechnungsabschluß zum Teil ja auch schon ein wirtschaftshistorisches Papier ist. Er war allerdings schon interessant zu lesen.Ganz so positiv wie mein Vorredner kann ich die Kennzahlen, die sich aus dem Rechnungsabschluß ergeben, nicht beurteilen, wobei ich durchaus zugebe, daß nicht zuletzt aufgrund der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und der Bereitschaft der österreichischen Bevölkerung, das Ihre zu tun, letztlich die Wachstumserwartungen erreicht wurden und damit auch der Budgetvollzug im wesentlichen im Rahmen der vorgesehenen Ansätze geblieben ist. Allerdings war dieser Anlauf, der damals genommen wurde, offenbar nicht lange genug. Deswegen ist das, was wir von der künftigen Steuerreform zu erwarten haben, nicht das, was wir uns eigentlich verdient hätten. Denn wir nehmen jetzt schon sehr lange Anlauf auf dem Sanierungsweg.
Was ich im Rahmen dieser kurzen Debatte zum Bundesrechnungsabschluß noch besonders hervorheben möchte, ist der darauf folgende Tagesordnungspunkt, bei dem ich mich einfach