freue, daß es gelungen ist, einen Antrag der liberalen Fraktion bezüglich Fristsetzungen zur Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses in einen Allparteienkonsens zu bringen und zu erreichen, daß nach der heutigen Beschlußfassung der Bundesrechnungsabschluß nunmehr dem Nationalrat jeweils bis spätestens September des auf den Budgetvollzug folgenden Jahres vorliegen wird. Das ist schon etwas, was einen mit Freude erfüllt, weil sich in diesem Fall gezeigt hat, daß hartnäckiges Beharren zu einer gemeinsamen Lösung geführt hat. Daß auch noch eine Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz notwendig sein wird, kann die Freude nicht trüben. Der entsprechende Antrag ist schon im Hause und wird demnächst der ersten Lesung zugeführt und, wie ich hoffe, in der Folge dann auch zügig beschlossen werden (Beifall beim Liberalen Forum), weil es dann wohl nur mehr eine Sache des Anstandes ist, daß wir auch unsere eigene Geschäftsordnung so adaptieren, daß wir von dem Benefiz der früheren Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses auch im Rahmen der Beratungen in diesem Haus Gebrauch machen können.
Nun bleibt mir noch eine Bemerkung zum Tagesordnungspunkt betreffend den Antrag des Kollegen Van der Bellen. Hier wiederum habe ich die traurige oppositionelle Erfahrung gemacht, daß es zunächst zwar den Anschein hatte, als ob auch dafür eine gewisse Konsensbereitschaft vorherrschen würde, die sich zunächst darin manifestiert hat, daß man in den Ausschußberatungen zu erkennen gegeben hat, man würde das vertagen wollen, um es auf der Ebene der legistischen Sprache noch zu verbessern, daß im Ergebnis dann aber in der Abstimmungsrunde nicht mehr über dieses Vorhaben abgestimmt wurde, sondern direkt über den Antrag, und dieser ist, obwohl er seinem Inhalt nach eine sehr vernünftige Sache ist, dann auf der Strecke geblieben.
Es war mir wichtig, das auch im Plenum zu berichten, da ja nicht alle laufend über das Ausschußgeschehen informiert sind. Hätten wir rechtzeitig bemerkt, daß die in den Raum gestellte Vertagung in Wirklichkeit eine beabsichtigte Ablehnung war, dann hätten wir in der Ausschußberatung anders argumentiert. – Das ist ein Wermutstropfen gewesen. Wir fühlten uns dadurch in gewisser Weise ausgebremst – nicht durch die Mehrheit der Regierungsparteien, sondern durch die Vorgangsweise. Das war schade. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
21.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.22
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte meine Rede zweiteilen. Der erste Teil wird dem Rechnungsabschluß 1997 gewidmet sein, und da der Rechnungsabschluß in die Vergangenheit orientiert ist, möchte ich auch etwas in die Zukunft blicken und daher den zweiten Teil meiner Rede der Zukunft widmen.Zum Rechnungsabschluß 1997 kann man vier Anmerkungen machen:
Erstens – man kann es nicht wegdiskutieren –: Es ist ganz einfach erfreulich – das muß man feststellen –, daß der Abgang um 736 Millionen Schilling unterschritten werden konnte. Das ist zunächst einmal ganz einfach erfreulich, Herr Minister.
Die zweite Anmerkung ist die, daß der Rechnungsabschluß – auch das muß man in dieser Form feststellen – etwas verzerrt ist, nämlich durch Maßnahmen wie die Ausgliederung der ASFINAG – dies verändert aber den Saldo nicht –, aber auch durch Rücklagenzuführungen. Herr Kollege Trattner, das muß man offen eingestehen: Hätten wir diese Rücklagenzuführung von 6,3 Milliarden nicht getätigt, dann wäre der Abgang noch mehr verringert worden, nämlich um diese 6,3 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Trattner: Es wurden aber über 3 Milliarden aufgelöst, das muß man auch sagen!) Das muß man ganz offen dazusagen, und das steht auch im Rechnungsabschluß. Dann würde die Sache schon ganz anders ausschauen. (Abg. Mag. Trattner: Da würden Sie sich anschauen, Herr Finanzminister!)