Transparenz bezüglich der Ausgliederungen selbst in jenen Fällen erhöht wird, in welchen es überhaupt keine Ströme zwischen Budget und dem jeweiligen ausgegliederten Unternehmen gibt. Denn beispielsweise gibt es, wenn ich mich recht erinnere, bei der Austro Control überhaupt keine finanziellen Beziehungen mehr zwischen dem Voranschlag beziehungsweise dem Budget und dieser Institution, obwohl das natürlich eine Bundeseinrichtung ist, hinsichtlich welcher man gerne irgendwo auf einen Blick feststellen können möchte, welche die wesentlichen Bilanzposten waren und welche die wesentlichen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung waren. Und diese Transparenz läßt sehr zu wünschen übrig! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Edlinger. – Bitte, Herr Bundesminister.21.38
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zu ein paar Bemerkungen, die bislang in der Diskussion gefallen sind, Stellung nehmen. (Abg. Mag. Trattner: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Ich bedauere, daß sich manche Abgeordnete offensichtlich darüber mokieren, daß sich der Rechnungsabschluß günstiger darstellt als der Voranschlag. Ich entschuldige mich dafür, aber ich werde es nicht verabsäumen, trotzdem ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich meine es ehrlich und entschuldige mich wirklich, wenn es Ihnen guttut! (Abg. Gaugg: Die Watsche komme schon noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)Noch einmal: Ich stelle fest, daß der Bundesrechnungsabschluß um mehr als 700 Millionen Schilling günstiger ist als der Voranschlag. Das ist in der Tat auf verschiedene Faktoren zurückzuführen.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß der Bundesvoranschlag 1996 und 1997 in einem Zug erstellt wurde, daß die Grundlage dieser beiden Voranschläge das Konsolidierungspaket des Jahres 1996 war und daß zum Zeitpunkt der Budgeterstellung klar war, daß dieses so entstandene Doppelbudget vor allem im zweiten Bereich des Budgets, nämlich jenem für das Jahr 1997, mit einer ganzen Reihe von Unsicherheiten versehen ist, die darauf zurückzuführen sind, daß bestimmte Auswirkungen des Maßnahmenpaketes zum Zeitpunkt der Beschlußfassung noch nicht klar waren, in welcher Zeitabfolge ein entsprechender Budgetniederschlag erfolgen wird.
Insofern wundere ich mich wirklich über manche Aussagen, weil ich das mehrfach ausgeführt habe, sodaß ich im letzten Ausschuß von einer Ihrer Kolleginnen sogar kritisiert wurde, daß ich immer das gleiche sage. Aber ich habe auch keine Veranlassung, etwas anderes zu sagen! Ich habe immer gesagt, daß die Jahre 1996 und 1997 als eine Einheit mit einer Summe von Einmaleffekten dargestellt wurden, die selbstverständlich auch darauf ausgerichtet waren, die notwendigen Ziele zu erreichen, die sich die Republik Österreich und die Bundesregierung gesteckt haben, nämlich die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, um als eines der ersten Länder auch in der WWU und damit bei der gemeinsamen Währung sein zu können. Bei der Erstellung der Budgets für die Jahre 1998 und 1999 – und auch in diesem Punkt wiederhole ich mich, denn ich habe das sowohl in meiner Budgetrede für das Jahr 1998 als auch in jener für das Jahr 1999 gesagt – haben wir die Bundesbudgetdefizite eigentlich nur sehr marginal im Vergleich zum Abgang 1997 gesenkt, und dafür werden wir wahrscheinlich nicht nur hier, sondern möglicherweise auch in Brüssel kritisiert werden, aber das hatte den Zweck, eine Summe von Einmalmaßnahmen der Budgets 1996 und 1997 durch nachhaltige und dauerhafte in den Budgets 1998 und 1999 zu ersetzen.
Niemand kann uns dabei "ertappen", denn ich habe das bei der Budgeterstellung dargelegt, und ich hatte schon mehrmals Gelegenheit, auf den Effekt des Budgets 1997 Bezug zu nehmen. Ich möchte daran erinnern, daß sich selbstverständlich zwischen der Budgeterstellung 1996 und 1997 eine Reihe von Faktoren geändert haben, zum Beispiel die Wachstumsfrage, über