verpflichtet zu sein, dazu gibt, bereits ein solches Ausmaß erreicht haben, daß man nicht noch weiter gehen sollte.
Was nun die finanzpolitischen Schlußfolgerungen, die der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluß ausspricht, anbelangt, so ist es kein Geheimnis, daß er sich diesbezüglich sehr vorsichtig verhält, daß er solche finanzpolitischen Schlußfolgerungen nur sehr vorsichtig formuliert, und dies aus einem ganz einfachen Grund: Im Gegensatz zu den Prüfungen, die der Rechnungshof vornimmt und über die er dem Nationalrat seine Berichte vorlegt, beruht der Bundesrechnungsabschluß nicht auf Prüfungen. Er beruht ausschließlich auf Zahlenmaterial und auf Auswertungen dieses Zahlenmaterials, ohne daß ihm Gebarungsprüfungen zugrunde liegen; daher auch die sehr vorsichtigen Ausführungen des Rechnungshofes dazu.
Eines allerdings hat der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluß auch diesmal wieder festgehalten: daß man in Hinkunft vor allem den Einsparungen auf der Ausgabenseite wird erhöhtes Augenmerk schenken müssen. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns eigentlich alle einig – der Rechnungshof, der Herr Finanzminister, die Regierung und die Opposition. Ich glaube, es steht außer Frage, daß die Bemühungen in der Zukunft in diese Richtung zu gehen haben, und soweit mir dies geläufig ist, sind die Anstrengungen von seiten der Bundesregierung und von seiten des Finanzministeriums auch darauf ausgerichtet.
Ich glaube daher, daß die Ausführungen, die Erläuterungen des Rechnungshofes im Bundesrechnungsabschluß durchaus ausreichend erscheinen und daß sie aussagekräftig sind. Daß sie verschieden interpretiert werden – je nachdem, ob man der Opposition oder der Regierung angehört –, steht auf einem anderen Blatt. Aber ich glaube, daß der Rechnungshof nicht noch mehr Erläuterungen geben sollte, die er, ohne daß Prüfungen vorgenommen würden, guten Gewissens auch nicht abgeben könnte.
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie haben im Ausschuß ein Problem angesprochen, und zwar die Begrenzung der Erläuterungen zu Kapitel 52. Ich habe Ihnen nach dem Ausschuß gesagt, der Rechnungshof wird sich dieser Thematik annehmen, wird das Problem bis zum Plenum beleuchten und sich Änderungsvorschläge durch den Kopf gehen lassen. Herr Abgeordneter, wir haben auch tatsächlich Überlegungen dazu angestellt, und ich kann Ihnen heute diesbezüglich vermelden, daß der Rechnungshof diese Sonderregelung für das Kapitel 52 ab dem nächsten Bundesrechnungsabschluß wird fallenlassen und daß ebenso wie bei allen übrigen Kapiteln bei Abweichungen von über 5 Millionen Schilling auch diesbezüglich vom Rechnungshof die Erläuterungen gegeben werden.
Ich möchte damit auch unter Beweis stellen, daß wir Anregungen von seiten der Parlamentarier durchaus entgegenkommen, daß wir durchaus bereit sind, solche Anregungen aufzugreifen, zumal dann, wenn damit eine bessere Aussagekraft erreicht werden kann und wenn damit auch nicht eine umfangmäßige Belastung des Bundesrechnungsabschlusses verbunden ist.
Lassen Sie mich also damit schließen, daß wir, wenn Wünsche von seiten der Parlamentarier an uns herangetragen werden, durchaus bereit sind, sie aufzugreifen und auch diesbezüglich den Rechnungsabschluß zu erweitern, daß man aber doch bedenken sollte, daß der Rechnungsabschluß bereits einen beträchtlichen Umfang erreicht hat und daß er nicht ins Uferlose gehen kann. Ich glaube, daß man mit dem, was der Rechnungshof vorgelegt hat, das Auslangen finden kann und daß die Aussagekraft dessen, was der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluß vorlegt, eine sehr hohe ist und damit auch den Parlamentariern ein Informationsgehalt zukommt, der sie guten Gewissens für diesen Bundesrechnungsabschluß wird stimmen lassen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
22.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte.22.27
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Bundesrechnungsabschluß 1997 widerspiegelt die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung und zeigt den Konsolidierungserfolg. Wenn Herr Dkfm. Bauer