santes Phänomen. Denn ab dem Jahr 1999 will der Bund, soweit es Ihr Ressort betrifft, wie das Wirtschaftsministerium verlauten ließ, noch weitere rund 1 200 Wohnungen verkaufen, erwartet sich für diese 1 200 Wohnungen aber nur einen Verkaufserlös von 350 Millionen. Meine Damen und Herren! Das ist pro Wohnung ein Betrag, der unter 300 000 S, genau bei etwa 291 000 S, liegt. Wenn man daraus den Quadratmeterpreis errechnet, kommt man auf einen Betrag von zirka 3 800 bis 4 000 S pro Quadratmeter. Gegenüber 9 500 S aus dem Jahr 1997 ist das ein Preisverfall von 60 Prozent!
Herr Bundesminister! In Anbetracht dessen müssen Sie dem Hohen Haus einmal erklären, nach welchen Kriterien eigentlich privatisiert wird. Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesminister, uns das ganz genau und plausibel darzulegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn wie Sie wissen, Herr Bundesminister, beträgt der durchschnittliche Mieterlös im Altbaubestand von Bundesimmobilien, soweit es Mietobjekte betrifft, die für private Wohnungen zur Verfügung gestellt wurden, 18 S pro Quadratmeter, also 1 800 S für eine 100-m2-Wohnung. Daher ist es völlig klar, daß einem Mieter, dem eine Wohnung angeboten wird, auch das beste und attraktivste Preisangebot des Wirtschaftsministeriums nicht attraktiv genug erscheint. Auf diesem Gebiet – und das betrifft zum Großteil auch Ihre Amtsvorgänger – wurde jahrelang ein völlig falscher Weg beschritten, denn man hat sich einfach von den billigen Mieten des Wirtschaftsministeriums nie verabschiedet.
Herr Bundesminister! Da liegt das eigentliche Problem: In Wirklichkeit hätte man die Mieten, die den Bundesbediensteten eingeräumt wurden, mit der Zeit auf ein erträgliches, aber einigermaßen marktübliches Niveau anheben müssen. Dann wäre die Privatisierung heute interessant. So aber, Herr Bundesminister, sehe ich die große Gefahr, daß die wenigen zaghaften Privatisierungsansätze, die Ihr Ministerium unternimmt, im Sande verlaufen werden. Und das ist eigentlich schade, denn das kann sich diese Republik nicht leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich meine daher, daß es nicht genug sein wird, wenn man in Ihrem Ministerium eine Studie nach der anderen produziert und sagt: Es ist ohnedies schon viel geschehen, wir haben enorme Rationalisierungspotentiale ausgeschöpft. Gestatten Sie mir, Herr Bundesminister, daß ich sage: Man muß das tatsächlich umsetzen und darf nicht nur davon reden und eine Studie nach der anderen beauftragen. Bitte, fangen wir endlich an, sinnvoll und mit Augenmaß zu privatisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.22.46
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag 456/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Gewährleistung der umgehenden Realisierung bereits projektierter Bauvorhaben wird der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aufgefordert, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um bereits projektierte und finanzierte Bauvorhaben ehestmöglich zu realisieren. Dieser Antrag ist überholt.Im Baubudget 1998 sind insgesamt 7,2 Milliarden vorgesehen. Alle 15 größeren Neubauvorhaben wurden planmäßig begonnen und befinden sich derzeit in Baudurchführung. Insgesamt werden heuer im Bundeshochbau rund 6 Milliarden Schilling ausgabenwirksam und bauwirksam umgesetzt.
Das Budget 1999 sieht insgesamt Ausgaben von 6,8 Milliarden vor. Im kommenden Jahr werden 51 Neubauprojekte und viele kleinere Einzelprojekte im Rahmen der Erhaltungsarbeiten in Angriff genommen. Und wenn man in Österreich etwas herumkommt, dann sieht man überall Bauvorhaben des Bundes. Wesentliche zusätzliche Baukapazitäten sind gar nicht vorhanden. Dies müßte auch den Liberalen auffallen. Die Situation stellt sich also ganz anders dar als in diesen Anträgen dargestellt.